Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert.

"Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten", erklärte am Freitag der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. "Von einer Veränderung der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV ist dort keine Rede."

Der Koalitionsvertrag enthalte vielmehr "ein klares Bekenntnis dazu, Hart-IV-Empfängern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu belassen und die nachhaltige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zum Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode zu machen", erklärte Kober. "Hierzu erwarten wir Vorschläge des Arbeitsministers statt unabgestimmte Vorstöße."

Minister Heil hatte eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. Er zeigte sich entschlossen, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

Ein neues Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.