Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Insbesondere die Ankündigungen von Union und FDP "widersprechen den Grundrechenarten", sagte Hüther der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Diese Pläne sind im Rahmen der Schuldenbremse nicht darstellbar."

Das IW hatte Mitte Dezember untersucht, was die Pläne der jeweiligen Parteien den Staat kosten würden. Die Wahlforderungen der Union würden sich demnach geschätzt auf rund 90 Milliarden Euro summieren, die der FDP auf 138 Milliarden, die der AfD auf fast 150 Milliarden Euro an. Die drei Parteien wollen diese Wünsche etwa durch Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren; zudem soll eine strengere Asylpolitik die Staatskasse entlasten und ein höheres Wirtschaftswachstum soll zusätzliche Steuereinnahmen bewirken.

"Beim Bürgergeld und bei den Flüchtlingskosten lässt sich etwas sparen, aber das ist sicher nicht in der Größenordnung von 90 Milliarden, die die Union an Entlastungen verspricht", sagte Hüther der "Süddeutschen". Bei den anderen Parteien sei das ähnlich. Die Kosten der Pläne der SPD schätzt das IW auf 30 Milliarden Euro, die der Grünen auf 48 Milliarden Euro.

Hüther sagte der Zeitung, allenfalls der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden. Dieser belaste zu zwei Dritteln Unternehmen. Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer bei höheren Einkünften und auf die Körperschaftsteuer von Unternehmen. 2024 nahm der Staat damit rund 13 Milliarden Euro ein.

Erneut forderte Hüther ein Sondervermögen für staatliche Investitionen in die Infrastruktur. In den kommenden zehn Jahren seien dafür 600 Milliarden Euro nötig, sagte er der "Süddeutschen". Für die Verteidigung müsse das bisherige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werden.