Konsequenz aus Gaza-KriegIsraels Regierung billigt deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats
Die israelische Regierung hat als Konsequenz aus dem Gaza-Krieg eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats für das kommende Jahr gebilligt
Die israelische Regierung hat als Konsequenz aus dem Gaza-Krieg eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats für das kommende Jahr gebilligt. Das Kabinett stimmte am Freitag einem Haushaltsentwurf zu, der Ausgaben für die Verteidigung in Höhe von 112 Milliarden Schekel (rund 30 Milliarden Euro) vorsieht, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. In einem früheren Entwurf waren noch 90 Milliarden Schekel veranschlagt worden. "Wir werden weiterhin entschlossen handeln, um die Armee zu stärken und die Sicherheit Israels an jeder Front zu gewährleisten", sagte Verteidigungsminister Israel Katz laut einer Mitteilung.
Der Haushaltsentwurf muss nun vom Parlament (Knesset) verabschiedet werden. Dort steht ihm eine schwierige Abstimmung bevor, da die Regierungskoalition zunehmend zerstritten ist. Das Gesetz muss bis März 2026 verabschiedet werden, andernfalls würden automatisch Neuwahlen ausgelöst. In den vergangenen zwei Jahren ist die Koalition über den Gaza-Krieg, den darauffolgenden Waffenstillstand und die Forderungen ultraorthodoxer Parteien, Studenten jüdischer Priesterseminare von der Wehrpflicht auszunehmen, zerbrochen.
Der Krieg im Gazastreifen war für Israel kostspielig. Allein im vergangenen Jahr gab das Land 31 Milliarden Dollar für die militärischen Konflikte mit der radikal-isalmischen Hamas und der Hisbollah im Libanon aus. Inzwischen hat Israel mit beiden militanten Gruppen Waffenstillstandsabkommen geschlossen.
Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge bedeutet der neue Entwurf eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 47 Milliarden Schekel im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2023. "Wir stellen ein riesiges Budget zur Stärkung der Armee bereit, aber auch eines, das es uns ermöglicht, Israel auf einen Wachstumspfad und zur Entlastung der Bürger zurückzuführen", sagte Smotrich einer Mitteilung seines Büros zufolge.