Streit um RentenreformJunge Union lehnt Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin ab
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, beharrt auf der Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Rentenpakets.
Im Koalitionsvertrag stehe nur, dass das Rentenniveau bis 2031 stabilisiert werden soll - "das tragen wir auch mit", sagte Winkel am Freitag im Deutschlandfunk. Darüberhinaus gehende Pläne lehne die Junge Union aber ab.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Rentenstabilisierung gehe mit Folgekosten von 118 Milliarden Euro über das Jahr 2031 hinaus einher, betonte Winkel. Dies sei ein wesentlicher Punkt, der nicht einfach durchgewunken werden könne. "Man kann nicht 118 Milliarden Euro Mehrkosten für die junge Generation verlangen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind."
Winkel hob hervor, dass es der Jungen Union nicht um Rentenkürzungen gehe, sondern darum, "wie können die Rentenerhöhungen vielleicht leicht gedämpft werden, damit es demografisch in die Entwicklung passt".
18 Bundestagsabgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes von Arbeitsministerin Bas zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe.
Am Abend beginnt im baden-württembergischen Rust der sogenannte Deutschlandtag der Jungen Union. Bei dem dreitägigen Jahreskongress der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU soll am Samstag auch Kanzler Friedrich Merz sprechen.