Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einem Medienbericht zufolge für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Angaben auf AFP-Anfrage nicht. "Die Nettokreditaufnahme steht erst fest, wenn die Einigung steht und ein Haushaltsentwurf vorliegt", teilte eine Sprecherin mit.

Laut "Spiegel" darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.

Dieser Betrag bleibt demnach im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die ebenfalls für das kommende Jahr geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Seit Wochen verhandelt Bundeskanzler Olaf Scholz mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. Eine Grundsatzeinigung wird nun bis Freitag angestrebt.

In den Etatplanungen für das kommende Jahr klafft eine Milliardenlücke. Während insbesondere die SPD zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädiert, lehnt die FDP dies kategorisch ab.