CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Äußerungen über angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf Merz am Dienstag "Stimmungsmache" gegen Geflüchtete vor, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend". Merz äußerte schließlich Bedauern über seine Wortwahl und bat um Entschuldigung.

Der Unionsfraktionschef hatte sich am Montagabend im Sender Bild TV geäußert. Er sprach dabei über die Entscheidung der Bundesregierung, Ukraine-Flüchtlingen - anders als anderen Geflüchteten - seit dem 1. Juni unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System zu geben, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind.

Diese Entscheidung führe "zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine", sagte Merz bei Bild TV. "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Von den Flüchtlingen mache "mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte am Dienstag vor Journalisten, ihm lägen hierzu keine Zahlen vor. Merz habe eine "sehr zugespitzte" Formulierung verwendet, "um auf ein Problem hinzuweisen, das hier möglicherweise besteht". Das Wort "Sozialtourismus" habe allerdings eine "falsche Konnotation".