Syriens regierende Baath-Partei hat bei der in dieser Woche abgehaltenen Parlamentswahl ihre Mehrheit ausbauen können. Dschihad Murad von der obersten syrischen Wahlbehörde verlas bei einer Pressekonferenz die Namen der Gewinner. Ein Abgleich mit der Kandidatenliste ergab, dass die Baath Partei 169 der 250 Parlamentssitze erlangen konnte.

Die Wahlbeteiligung lag laut Murad bei 38,16 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2020 waren es 33 Prozent, 2016 noch 57 Prozent gewesen. Es war die vierte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Die im Exil lebende Opposition hatte die Wahl als illegitim bezeichnet.

Die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad ist seit 1963 an der Macht. Sie und die mit ihr verbündeten Parteien hatten kaum Gegenkandidaten und gewannen insgesamt 185 Sitze. Bei der letzten Wahl waren es 177 Sitze. Die übrigen 65 Sitze wurden von Kandidaten gewonnen, die als "Unabhängige" antraten, aber meist ebenfalls auf Baathlisten kandidierten.

Als nächstes wird bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments ein Vorsitzender gewählt. Die amtierende Regierung wird zunächst geschäftsführend weiter an der Macht bleiben, bis Präsident Assad einen Ministerpräsidenten ernennt, der dann eine neue Regierung bilden wird. Assad selbst ist seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht.

Syrer im kurdisch kontrollierten Nordosten, entlang der Nordgrenze zur Türkei sowie in der von Dschihadisten beherrschten Bastion Idlib im Nordwesten waren faktisch nicht wahlberechtigt. Auch die Millionen syrische Flüchtlinge, die im Ausland Schutz suchten, konnten sich nicht an der Wahl beteiligen.

Der Bürgerkrieg in Syrien begann, nachdem der syrische Machthaber Assad Proteste 2011 gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.