In Tschechien will die liberalkonservative Koalition das Asyl- und Migrationsrecht deutlich verschärfen. Das vornehmliche Ziel sei, "potenzielle Migranten" vom Betreten des Landes abzuschrecken, sagte Regierungschef Petr Fiala in Prag. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, erweiterte Sicherheitsüberprüfungen und beschleunigte Asylverfahren vor.

Es seien sowohl auf europäischer als auf nationaler Ebene mutigere Schritte nötig, um die illegale Migration einzudämmen, argumentierte Fiala. Nach Angaben des Innenministeriums ist vorgesehen, den Aufenthaltsort von Asylbewerbern stärker zu kontrollieren. Bei einem nicht näher definierten «problematischen Verhalten» von Antragstellern sollen staatliche Leistungen und Krankenversicherung eingeschränkt werden.

An den internationalen Flughäfen sollen Transitzonen entstehen. Ein Eintreffen in diesen Bereichen soll nicht als Betreten des nationalen Territoriums gewertet werden. Tschechien befindet sich im Wahlkampf vor der spätestens im Herbst stattfindenden Parlamentswahl. Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg der zunehmend rechtspopulistisch agierenden Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis voraus.