Trotz des Widerstands von pro-chinesischen Parteien hat der Hongkonger Regierungschef John Lee seine Unterstützung für einen Gesetzentwurf für begrenzte Rechte für gleichgeschlechtliche Paare deutlich gemacht. Die Regierung werde die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs respektieren, erklärte Lee.

Der Oberste Gerichtshof von Hongkong hatte 2023 entschieden, dass die Regierung ein "alternatives Rahmenwerk" für LGBTQ-Paare schaffen solle. Der Gerichtshof hatte außerdem die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen abgelehnt und entschieden, dass eine Heirat nur "heterosexuellen Paaren" vorbehalten sei. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in China nicht legal.

Lees Regierung hatte diesen Monat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anerkennung gewisser Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren vorsieht, deren Heirat im Ausland anerkannt wurde. Während LGBTQ-Aktivisten der Gesetzesentwurf nicht weit genug geht, kritisieren die im Hongkonger Parlament dominierenden Pro-Peking-Abgeordnete das Vorhaben. LGBTQ-Aktivisten finden, dass der Gesetzentwurf, der nur etwa die Rechte bezüglich ärztlicher Fragen oder nach dem Tod eines Lebenspartners umfasst, nicht den Anforderungen des Gerichtshofes entspreche.

Einer Umfrage von 2023 zufolge ist in Hongkong die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehe in den vergangenen zehn Jahren auf 60 Prozent gestiegen. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone innerhalb Chinas. Seitdem Peking am 30. Juni 2020 aber das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz erließ, geht die Zentralregierung mit Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt Hongkong als eine Bastion der Meinungsfreiheit in China.