Vor Bund-Länder-Treffen Söder fordert schnelle und unkomplizierte Lösungen
04.10.2022, 11:20 Uhr
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Staatskanzlei.
(Foto: Felix Hörhager/dpa/Archiv)
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur finanziellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schnelle und unkomplizierte Lösungen verlangt.
Er verlangte vom Bund außerdem weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, zum Abfedern der hohen Energiekosten für Krankenhäuser und für die steigenden Flüchtlingskosten. Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine "vertane Chance", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.
Bei den Beratungen am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.
"Heute ist wichtig, dass wir einen großen Schritt vorankommen - aus der Phase der Ankündigungen in die Phase der Entscheidungen", sagte Söder. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Es sei jetzt wichtig, schnell und unbürokratisch zu handeln. Es sei positiv, dass die Bundesregierung angekündigt habe, 200 Milliarden Euro für Hilfen auf den Weg zu bringen. "Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird."
Quelle: ntv.de, dpa