"Entsprechende Maßnahmen"Spannungen wegen Taiwan: China warnt Bürger vor Reisen nach Japan
Im Streit um Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat China seine Bürger vor Reisen nach Japan gewarnt. "Japanische Politiker haben kürzlich offen provokative Bemerkungen in Bezug auf Taiwan gemacht und damit der Atmosphäre für den Austausch zwischen den Menschen erheblich geschadet", erklärte die chinesische Botschaft in Tokio am Freitagabend im Onlinedienst Wechat.
Im Streit um Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat China seine Bürger vor Reisen nach Japan gewarnt. "Japanische Politiker haben kürzlich offen provokative Bemerkungen in Bezug auf Taiwan gemacht und damit der Atmosphäre für den Austausch zwischen den Menschen erheblich geschadet", erklärte die chinesische Botschaft in Tokio am Freitagabend im Onlinedienst Wechat. Es bestehe ein "erhebliches Risiko für die persönliche Sicherheit und die Leben chinesischer Bürger in Japan".
Das chinesische Außenministerium und die Auslandsvertretungen in Japan wiesen die Bürger daher "nachdrücklich" an, in der nahen Zukunft nicht nach Japan zu reisen.
Bereits gebuchte Flugtickets für Reisen nach Japan würden voll erstattet, erklärten die großen chinesischen Fluggesellschaften Air China, China Southern und China Eastern am Samstag. Dies gelte für alle Flüge bis Ende Dezember.
Der japanische Kabinettschef Minoru Kihara sagte in einer ersten Reaktion, die chinesische Warnung trage nicht zur "Förderung einer strategischen und beiderseitig vorteilhaften Beziehung" bei, wie die Nachrichtenagentur Jiji Press berichtete. Die japanische Regierung habe Peking aufgefordert, "entsprechende Maßnahmen" zu ergreifen.
Auslöser der jüngsten Spannungen sind Äußerungen von Japans neuer Regierungschefin Takaichi über einen möglichen Militäreinsatz ihres Landes zur Verteidigung Taiwans. Takaichi hatte in der vergangenen Woche vor dem Parlament gesagt, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für den Fall eines solchen "Worst-Case-Szenarios" schloss die Regierungschefin den Einsatz japanischer Soldaten nicht aus und verwies auf das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung".
Daraufhin hatte der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, in einem Online-Beitrag gedroht, er würde Takaichi wegen ihrer Äußerungen zu Taiwan "ohne zu zögern den dreckigen Hals abschneiden". Später wurde der Beitrag wieder gelöscht.
Am Freitag bestellten die Außenministerien in Peking und Tokio in dem eskalierenden diplomatischen Streit die jeweiligen Botschafter des anderen Landes ein. "Sollte es irgendjemand wagen, sich in irgendeiner Form in Chinas Einigungsprozess einzumischen, wird China mit Sicherheit hart zurückschlagen", hieß es auf der Website des chinesischen Außenministeriums. Japan legte bei der Unterredung mit Chinas Botschafter "starken Protest gegen die extrem unangemessenen Äußerungen" des chinesischen Generalkonsuls ein.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Japan hatte Taiwan, das nur rund 60 Kilometer von der nächstgelegenen japanischen Insel entfernt ist, bis 1945 jahrzehntelang besetzt gehalten.
China und Japan sind wichtige Handelspartner. Geschichtlich begründetes Misstrauen und offene Gebietsstreitigkeiten führen jedoch immer wieder zu Spannungen.
Takaichi, die im vergangenen Monat die erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Japans wurde, war in der Vergangenheit als lautstarke Kritikerin Chinas und Unterstützerin Taiwans aufgetreten. Nach dem Wirbel um ihre jüngste Äußerung zu Taiwan hatte die konservative Regierungschefin erklärt, sie habe nichts zurückzunehmen. Zukünftig wolle sie jedoch keine spezifischen Szenarien mehr ansprechen, sagte sie vor dem Parlament.
Ein 2015 verabschiedetes Gesetz spricht Japan unter bestimmten Bedingungen - etwa, wenn es eine konkrete Gefahr für den Fortbestand des Landes gibt - das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" zu.