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Trotz knapper Kassen Staat zahlte im vergangenen Jahr 285 Milliarden Euro an Subventionen

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(Foto: dpa)

Der deutsche Staat hat einer Studie zufolge im vergangenen Jahr trotz knapper Kassen hohe Subventionen geleistet. Bund, Länder und Kommunen gewährten 285 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Steuererleichterungen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.

Das entspreche 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in etwa das Niveau von 2022. Damit seien die Subventionen in gleichem Ausmaß gestiegen wie die Wirtschaftskraft. Der Schwerpunkt der Finanzhilfen des Bundes markierte demnach die Umwelt- und Energiepolitik. Bei den Steuervergünstigungen lag der Fokus auf der Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und ärztlichen Leistungen sowie der Entfernungspauschale.

"Subventionen sind ein gern genutztes Instrument der Wirtschaftspolitik, weil sie den politisch Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Aktivität zu entfalten und gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen", sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Studie. "Subventionen sind aber nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert." Deshalb sei ein vorsichtiger Einsatz des Subventionsinstruments ratsam.

Die im Planhaushalt vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes summierten sich den Angaben zufolge auf 127,3 Milliarden Euro, was 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die übrigen Finanzhilfen - Länder und Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und sogenannte Marktordnungsausgaben der EU - machten 83,1 Milliarden Euro aus. Die Steuervergünstigungen summierten sich auf 74,8 Milliarden Euro, so die Kieler Forscher.

Quelle: ntv.de, rts

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