Hilfe nur gegen Reformen Tunesien überwirft sich mit Internationalem Währungsfonds
06.04.2023, 15:38 Uhr
Tunesiens Präsident Kais Saied
(Foto: Johanna Geron/Reuters/AP/dpa)
Tunesien lehnt die an Reformen gebundenen Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Der umstrittene Präsident Kais Saied erklärte am Donnerstag, er werde keine Diktate des IWF akzeptieren.
Die internationale Organisation verlangt im Gegenzug für finanzielle Hilfen unter anderem Kürzungen der Lebensmittel- und Energiesubventionen sowie der Löhne und Gehälter im Staatsdienst, um den Haushalt zu sanieren.
"Ich lasse mir nichts vorschreiben", sagte Saied. Er wies auf schwere Unruhen 1983 hin, die durch die Erhöhung der Brotpreise ausgelöst worden waren. Auf die Frage, was die Alternative zum IWF-Kredit sei, antwortete der Präsident: "Die Tunesier müssen auf sich selbst bauen."
Vergangenen September hatte sich Tunesien mit dem IWF im Grundsatz auf einen Kredit über 1,9 Milliarden Dollar (1,74 Mrd Euro) geeinigt. Allerdings ist das arabische Land einigen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Ohne die Gelder droht Tunesien in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen.
Saied hatte das vorige Parlament im Juli 2021 per Dekret aufgelöst, was die Opposition als Staatsstreich wertet. Er hat zudem eine Verfassung durchgesetzt, die alle wesentlichen Befugnisse in die Hände des Präsidenten legt, die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sind stark eingeschränkt worden. Saied rechtfertigt sein Vorgehen damit, eine jahrelange Krise in Tunesien beenden zu wollen. Seiner Ansicht nach sind die wirtschaftlichen Probleme auf Korruption zurückzuführen.
Quelle: ntv.de, rts