Deutsche Umweltverbände haben den Vorschlag der EU-Kommission für das neue Budget der Union kritisiert. "Anstatt den Naturschutz zu stärken, wird er zur Nebensache degradiert", erklärte der Politikchef des WWF, Matthias Meißner. Eine "fehlende strategische Ausrichtung auf Klimaschutz und Resilienz" kritisierte der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) am Mittwoch vorgestellt. Neben einer deutlichen Aufstockung auf rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht der Entwurf auch eine Reihe struktureller Veränderungen vor. "Während Europa von Hitzewellen, Waldbränden und Überschwemmungen heimgesucht wird, will Brüssel das LIFE-Programm streichen, und damit direkte Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz", kritisierte der WWF. Dies sei "ein falsches Signal zur falschen Zeit".

"Wer Europas Zukunft sichern will, muss Klima- und Naturschutz als Standortfaktor ernst nehmen und im Haushalt priorisieren", verlangte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Zwar begrüßte der DNR, dass laut EU-Kommission 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen seien. Er zweifelte aber an der finanziellen Verbindlichkeit.

Kritisch hatten sich zuvor auch BUND und Nabu geäußert. "Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. So fehlten "handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur". In der künftigen Agrarpolitik solle es zudem keine verpflichtenden Mindestbudgets für Umweltleistungen mehr geben.

"Der Vorschlag der Kommission blendet den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nahezu vollständig aus", erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Er kritisierte einen einseitigen Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Dahinter bleibe der Kampf für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage und den Klimaschutz "nahezu unsichtbar". Auch Krüger verwies dabei auf den Wegfall des LIFE-Programms.