Rückschlag für das BSWWagenknecht-Bündnis scheitert mit Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl offenbar vorerst gescheitert.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wolle den Einspruch der Partei gegen das Auszählungsergebnis zurück, teilte das BSW am Freitag unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses mit. Parteigründerin Wagenknecht warf dem Ausschuss Befangenheit vor und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Von einer Neuauszählung erhofft sich das BSW, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können und in den Bundestag einzuziehen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sei "vor allem ein Dokument der Angst von Union und SPD vor einer Neuauszählung der Bundestagswahl, die sie um ihre parlamentarische Mehrheit und Merz um seine Kanzlerschaft bringen könnte", kritisierte Wagenknecht am Freitag. "Dass die Belege für systematische Zählfehler zu Lasten des BSW als unbegründet abgewiesen werden, zeigt die ganze Befangenheit des Ausschusses."
In der vom BSW übermittelten 46-seitigen Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es: "Die Einsprüche sind unbegründet." Weiter steht in dem Dokument: "Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden." Der förmliche Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 4. Dezember gefasst werden.
Die BSW-Gründerin kündigte eine Klage in Karlsruhe an. Bei der Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl im Februar habe es "systematische Zählfehler" gegeben, erklärte sie. "Aber der Machterhalt von Friedrich Merz scheint wichtiger zu sein als ein korrektes Wahlergebnis." Das deutsche Wahlprüfungsverfahren, "das die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht", sei "blamabel für eine Demokratie", kritisierte Wagenknecht.