Mit einem Bündel von Sparmaßnahmen will die Regierung in Athen die Auszahlung einer weiteren Kredittranche sichern. Am härtesten werden abermals die Rentner getroffen. Kürzungen soll es auch bei der Gesundheit geben.

Die griechische Regierung versucht, mit Milliarden-Einsparungen die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Offenbar gibt es dabei Fortschritte: Nach Angaben aus dem Finanzministerium wollte die Regierung noch am Donnerstag der Gläubiger-Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF einen Sparplan für die Jahre 2013 und 2014 mit einem Volumen von 11,7 Mrd. Euro präsentieren. Doch die endgültige Einigung der Koalition lässt noch auf sich warten. Die Gespräche würden am Montag fortgesetzt, teilte Sozialistenchef Evangelos Venizelos nach einem dreistündigen Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Fotis Kouvelis von der Partei der Demokratischen Linken mit.

Derzeit überprüft die Troika, ob das von der Pleite bedrohte Euro-Land seine Sparzusagen und andere Vereinbarungen zum Hilfspaket einhält. Daran gibt es angesichts des politischen Stillstands während des langen Wahlkampfes im Frühjahr Zweifel. Ein positives Prüfergebnis ist Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt werden. Ohne dieses Geld steht Griechenland vor der Pleite.

Samaras hatte das Sparpaket mit seinen beiden Koalitionspartnern besprochen. Anschließend war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesetzt. In dessen Zentrum dürfte die Frage stehen, ob die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen, um die zugesagten Spar- und Reformziele zeitlich etwas strecken zu können. Klar ist bereits, dass das Land bei der Zielerfüllung hinterherhinkt.

Renten werden gedeckelt

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Mit dem Sparpaket scheint die Regierung der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Hilfspaket näher gekommen zu sein. Um die Finanzen des Staates zu verbessern, soll es erneut an die Renten gehen und an die Gesundheitskosten.

Keiner in dem krisengeschüttelten Land soll danach mehr als 2200 Euro Rente beziehen, egal wie lange und wie viel er an Beiträgen eingezahlt hat. "Ungerecht für die Oberen, gerecht für die Niedrigverdienenden", meinte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen mit den Sparkontrolleuren der Troika teilnimmt.

Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand. Da müssen alle zur Kasse gebeten werden, heißt es. Auch wer krank wird, soll nun noch mehr zahlen: Häufige Arztbesuche sollen sich spürbar im Portemonnaie niederschlagen. Ähnlich wie die deutsche Praxisgebühr sollen nun 10 Euro bezahlt werden - allerdings bei jedem Arztbesuch, sobald die Arztkosten 1500 Euro jährlich übersteigen. Und bei Krankenhausaufenthalten sollen die Versicherten 15 Prozent der Kosten selbst bezahlen.

Auch die Regierung selbst will sparen. Die Minister und Staatssekretäre sollen nach den bisherigen Plänen nicht mehr verdienen als ein einfacher Abgeordneter. Mit luxuriösen Büros von Staatsbediensteten soll Schluss sein. Fast alle Ministerien sollen in staatliche Gebäude umziehen, kündigte die Regierung an. Ein enger Mitarbeiter des Finanzministers äußerte sich nach mehrstündigen Beratungen mit den Kontrolleuren der Troika optimistisch: "Wir sind auf gutem Wege."

Griechen ziehen Geld ab

Doch schon oft haben sich die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zerschlagen. Offen ist, ob die Bevölkerung die geplanten Einschnitte hinnimmt. Denn viele mussten schon harte Entbehrungen verkraften. Einkommenseinbußen von fast 30 Prozent machen vielen das Leben sehr schwer. Die Arbeitslosigkeit stieg auf inzwischen 24 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den vergangenen drei Jahren um mehr als 15 Prozent.

Unterdessen haben Griechen angesichts der Krise auch im Juni Milliardenbeträge von ihren Sparkonten abgezogen. Die Einlagen bei den Banken des Landes verringerten sich um fast 7 Mrd. Euro, wie aus Daten der Europäischen Zentralbank hervorgeht. Insgesamt hatten die Griechen Ende Juni demnach 156,20 Mrd. Euro auf ihren Konten hinterlegt. Einen Monat zuvor waren es noch 163,09 Mrd. Euro gewesen. Die Spareinlagen erreichten damit den niedrigsten Stand seit mehr als sechs Jahren. Der Abfluss schwächt das durch die Schuldenkrise angeschlagene Bankensystem des Landes weiter.