Während die Bundesregierung daran arbeitet, möglichst viele europäische Nachbarn von der Besteuerung von Finanztransaktionen zu überzeugen, spricht sich die künftige Wirtschaftsweise Buch gegen die Einführung aus. Sie erwartet, dass eine solche Steuer weder die gewünschte Disziplinierung der Branche noch die erhofften Einnahmen bringt.

Die designierte Wirtschaftsweise Claudia Buch hat die von der Bundesregierung angestrebte Finanztransaktionssteuer kritisiert. "Ich glaube nicht, dass sie die Probleme lösen kann", sagte Buch auf einer Konferenz in Berlin. Vor allem die falschen Anreize im Bankensektor würden nicht ausreichend angegangen. Zudem sei sie nicht überzeugt, dass eine solche Abgabe zu hohen Einnahmen führe. "Da bin ich skeptisch", sagte die Tübinger Professorin und Expertin für internationale Finanzmärkte. Sie soll am 1. März in den Sachverständigenrat aufrücken, der die Bundesregierung berät.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene gemacht. Die Abgabe soll für jede Transaktion mit Finanzprodukten gelten - wie etwa Aktien, Wertpapiere und Derivate. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, die umstrittene Steuer auch nur in den Euro-Ländern einzuführen. Ihr Koalitionspartner FDP lehnt dies aber ab.

Besser Banken-Regulierung

Zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone plädierte Buch für umfassende Strukturreformen. Kurzfristig müssten aber Lösungen gefunden werden, wie Verluste getragen werden können, ohne dass langfristig damit falsche Anreize gesetzt würden. Deshalb müsse man nun sehr vorsichtig die Details des künftigen Rettungsschirms ESM konzipieren. "Wir müssen sicherstellen, dass wir keine Anreize schaffen für übermäßiges Verschulden", sagte Buch.

Buch kritisierte, dass die Aufseher die enge Verbindung zwischen Staatsverschuldung und Stabilität des Bankensektors in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt hätten. Hier zeige sich, dass es falsch gewesen sei, dass Banken Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen müssten. "Aber jetzt sehen wir, dass die Staatsanleihen eben nicht risikofrei sind", betonte Buch. Viele europäische Banken mussten hohe Abschreibungen auf ihr Engagement in griechische Bonds vornehmen.

Buch ist erst die zweite Frau, die in den 1963 gegründeten Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzieht. Ihre Vorgängerin Beatrice Weder di Mauro scheidet zum Monatsende aus, weil sie für den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS nominiert wurde und einen Interessenkonflikt vermeiden möchte. Sie gehörte seit 2004 zu den fünf Wirtschaftsweisen. Buch ist bereits Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium und wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW).