Der russische Energieriese Gazprom soll seine marktbeherrschende Stellung in Osteuropa ausgenutzt haben. Die EU-Kommission nimmt daher milliardenschwere Sanktionen unter die Lupe. Russland kritisiert das Vorgehen.

Die EU-Kommission nimmt sich den russischen Energiekonzern Gazprom wegen dessen Marktmacht in Osteuropa vor und dürfte damit die Regierung in Moskau reizen. Derzeit werde eine Mitteilung mit den Beschwerdepunkten gegen das Staatsunternehmen vorbereitet, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf einer Konferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei aber noch zu früh, um die nächsten Schritte vorherzusagen. Die Kommission kann Gazprom mit einer Strafe von bis zu 15 Milliarden Dollar belegen. Ein mit der Sache Vertrauter sagte, dass die Behörde bis Jahresende Maßnahmen ergreifen wolle.

Das EU-Verfahren war vor über einem Jahr eröffnet worden, nachdem mehrere Büros von Gazprom in Osteuropa durchsucht worden waren. Die Kommission prüft, ob die Russen Gas-Lieferungen zwischen den EU-Ländern behindert haben. Auch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis durch Gazprom steht auf dem Prüfstand. Untersucht werden nach Almunias Angaben die Geschäfte von Gazprom in den drei baltischen Staaten sowie Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Litauen hatte sich bei der EU-Behörde über Gazprom beschwert. Das früher zur Sowjetunion gehörende Land zahlt nach Angaben der Kommission so viel für Gaslieferungen wie kein anderes Mitglied der EU. Gazprom wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.

Russland steht EU-Plänen zu mehr Wettbewerb kritisch gegenüber

Der russische Monopolist bei Gas-Exporten bedient ein Viertel der Nachfrage in Europa. Die Regierung in Moskau hatte schon zuvor die Versuche der EU kritisiert, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken und sich unabhängiger von Lieferungen aus Russland zu machen.

Das Unternehmen, das im vergangenen Jahr umgerechnet 148 Milliarden Dollar Umsatz gemacht hat, könnte einer möglichen Kartellstrafe durch Zugeständnisse entgehen. Die EU-Kommission kann Firmen zu einer Zahlung von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes verdonnern.