Razzia in DatenaffäreErmittler durchsuchen Debeka-Büros
Neun Beschäftigte von Debeka sowie fünf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft: Sie sollen an dem illegalen Kauf und der Weitergabe von Daten angehender Beamter beteiligt gewesen sein.
Bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung haben Polizisten 24 Büros und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. An der Aktion in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland seien 116 Einsatzkräfte unter der Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit.
Der Hauptsitz der Debeka in Koblenz war den Angaben zufolge nicht betroffen. Schon seit Monaten laufen die Ermittlungen aufgrund von Bestechungsvorwürfen gegen bislang unbekannte Mitarbeiter der Debeka und der öffentlichen Verwaltung. Nun leitete die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen neun Beschäftigte des Unternehmens und fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes ein. Die Debeka-Beschäftigten sollen Bestechungsgelder gezahlt haben, um an Daten angehender Beamter für neue Versicherungsverträge zu kommen.
Ein Vorwurf: Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen
Die Versicherungsmitarbeiter werden den Angaben zufolge nun der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verdächtigt. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung lauten entsprechend auf Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. g
Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen Geld den beschuldigten Debeka-Beschäftigten Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Menschen weitergegeben haben, die gerade in den öffentlichen Dienst eingestellt worden waren oder deren Einstellung kurz bevorstand.
Die Vorwürfe waren erstmals Ende 2013 aufgekommen. Seitdem beschäftigten sich die Staatsanwaltschaft, der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Finanzaufsicht Bafin mit dem Fall. Zudem hatte die Debeka selbst interne Prüfungen angestoßen.
Bafin: Mängel beim Datenschutz
Ende Mai dieses Jahres legte die Bafin der Versicherung dann Datenschutzmängel im Umgang mit möglichen neuen Kunden zur Last. Moniert wurde vor allem, dass die Herkunft personenbezogener Daten nicht immer nachvollzogen und deren Rechtmäßigkeit nicht ausnahmslos aufgezeigt werden könne.
Sanktionen wurden allerdings nicht verhängt, die Versicherung betonte, Fehler zu beseitigen. Derweil laufen die sogenannten Ordnungswidrigkeitsverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten gegen das Unternehmen sowie Mitglieder des Vorstandes noch, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Wann diese abgeschlossen würden, sei noch nicht absehbar.
Ein Debeka-Sprecher sagte mit Blick auf die Durchsuchungen: "Das ist ein weiterer zwangsläufiger Schritt in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - nicht mehr und nicht weniger." Es gehe um mögliche Verfehlungen einzelner Mitarbeiter. Die Debeka habe stets eng mit den Behörden kooperiert sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit internen Untersuchungen beauftragt.