Politiker von CDU und FDP üben scharfe Kritik an der von Kanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel unterstützten Euro-Reform. Vor allem aus der FDP wird der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe Beschlüsse der Fraktionen missachtet. Kritisiert wird, dass der Krisenfonds unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels. Zwar begrüßte FDP-Chef Guido Westerwelle die Abmachungen. Gleichzeitig äußerten aber zahlreiche Abgeordnete von CDU, CSU und FDP zum Teil harsche Kritik an der Vereinbarung der 17 Euro-Regierungen, dass der Euro-Rettungsfonds auch direkt Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder aufkaufen können soll.

So sieht der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn die "rote Linie" überschritten, die das Parlament Merkel gesetzt habe. FDP-Politiker wie Hermann Solms und Michael Georg Link fordern Nachverhandlungen, ihr Kollege Frank Schäffler kündigte offenen Widerstand an. Die Haltung der Regierungsfraktionen ist wichtig, weil der Bundestag einer Änderung etwa des Rettungsfondsgesetzes zustimmen muss.

Damit dürfte es bereits am Dienstag in den Fraktionen heftige Diskussionen geben. Am Donnerstag wird der Bundestag dann über eine Stellungnahme der CDU/CSU und FDP-Fraktionen abstimmen, in dem die Regierung aufgefordert wird, jeden Einstieg in eine Transferunion zu verhindern. In dem von den Fraktionen vor zwei Wochen beschlossenen Antrag heißt es, "dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen ausgeschlossen" werden müssten.

Antrag der Regierungsfraktionen gebrochen

Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am Samstag in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone geeinigt, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angeregte Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013. Während Merkel zustimmte, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt von Schuldenstaaten kaufen können, lehnte sie den Kauf am Sekundärmarkt ab.

"Die Bundesregierung hat die rote Linie überschritten, die die Regierungsfraktionen ihr klar benannt hatten", sagte der europapolitische Sprecher der CSU, Silberhorn. Die Erlaubnis für den Euro-Rettungsschirm, Staatsschulden von hoch verschuldeten Euro-Ländern aufkaufen zu können, sei ein "schwerer ökonomischer europapolitischer Fehler, der auch juristisch eine höchst heikle Gratwanderung darstellt". Der CDU-Haushaltspolitiker Alexander Funk sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen".

Andere Unionspolitiker wie der europapolitische Sprecher Michael Stübgen äußerten sich positiver, verhehlten aber nicht ihr Unwohlsein mit der Regelung. "Es ist gut, dass bereits jetzt Beschlüsse getroffen wurden. Das wird die Unruhe an den Finanzmärkten beseitigen", sagte etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. "Ich gehe davon aus, dass sie zustimmungsfähig sind", sagte er. Die Anleihenaufkäufe sieht aber auch er kritisch. "Das ist sicher sehr nahe an der Grenze zur Transferunion", sagte Meister. Stübgen betonte, es müsse geprüft werden, ob damit nicht das Bail-Out-Verbot berührt werde. Wichtig seien die Details, die die Eurozonen-Finanzminister am Montag ausarbeiten.

"Wir wollten keine Transferunion"

Am härtesten sind die Fronten in der FDP: Ausdrücklich lobte Außenminister Westerwelle die Gipfelbeschlüsse. "Unter dem Strich ist es ein guter Kompromiss", sagte er. "Er ist gut für Europa, aber ausdrücklich auch gut für uns Deutsche, denn wir wollten keine Transferunion." Deshalb sei wichtig, dass das Prinzip der Einstimmigkeit behalten worden sei.

Auch der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff riet der Bundestagsfraktion, dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone im Parlament zuzustimmen. "Der Preis wäre verheerend, wenn der Bundestag nicht zustimmen würde - dagegen sind die Kosten für den Kompromiss vertretbar", sagte er.

Dagegen kündigte der Bundestagsabgeordnete Schaeffler Widerstand an. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", sagte er dem "Handelsblatt". Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Europa/Außen und Wirtschafts/Finanzen, Link und Solms, forderten zudem Nachverhandlungen. So müsse sichergestellt werden, dass der Anleihenaufkauf am Primärmarkt nur nach einstimmigen Beschluss und in einer absoluten Ausnahmesituation genehmigt werde. Zudem pochen sie darauf, dass der Bundestag jeder Aktivierung des ESM seine Zustimmung geben muss.