Das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz ist in der Wirtschaft umstritten. Das soll Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße nicht nur in eigenen Betrieben, sondern auch in der gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich machen. Der Primark-Mutterkonzern findet das gut.

Der Textildiscounter Primark plädiert für die Einführung des bei der deutschen Wirtschaft hochumstrittenen Lieferkettengesetzes. Deutsche Unternehmen fürchten durch das Gesetz, das im Laufe des Septembers das Bundeskabinett passieren soll, unkalkulierbare Haftungrisiken und Mehrkosten. Der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Lage warnte sogar, dass ein solches Gesetz die "die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft" anlege. Bei Primarks Mutterkonzern ABF kann man diese Einschätzung allerdings nicht nachvollziehen. "Wir befürworten so ein Gesetz", sagte der Chef der Rechtsabteilung und Verantwortliche für ethischen Handel, Paul Lister ntv.de.

Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen nicht nur in eigenen Betrieben und Fabriken Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen einhalten und Menschenrechtsverstöße wie Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Deutsche Unternehmensvertreter und Wirtschaftsverbände versuchen seit Monaten, das von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller vorangetriebene Gesetzesvorhaben zu verhindern oder die Bestimmungen abzumildern. Sie argumentieren, dass eine vollständige Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und Umweltgesetzen entlang der ganzen Lieferkette gar nicht möglich sei. "Es ist völlig realitätsfern anzunehmen, wir könnten diese Strukturen vollständig durchleuchten – selbst dann nicht, wenn wir nichts anderes täten", schrieb etwa der Verband der Maschinenbauer an die zuständigen Bundesminister.

Frühstart 17.07.20 07:49 min

"ntv Frühstart" zu Lieferketten Heil: "An Menschenrechten geht kein Weg vorbei"

Lister, verantwortlich für Lieferkette des als extrem kostenbewussten Modehändlers Primark, sieht das anders. Mit dem dem deutschen Gesetzesvorhaben wohl vergleichbaren Gesetz gegen moderne Sklaverei, das es in Großbritannien bereits gibt, "können wir gut arbeiten", so Lister gegenüber ntv.de. "Mit unserem Ethik-Team mit 120 Mitarbeitern und mit externen Partnern führen wir rund 3000 Inspektionen im Jahr durch, um sicherzustellen, dass bei allen unseren Zulieferern alle Gesetze und Standards eingehalten werden."

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland würde – sofern es vergleichbare Anforderungen wie das britische stellt – gleiche Wettbewerbsbedingungen für die ganze Branche schaffen. "Das begrüßen wir sehr", sagte Lister.

Das Argument, dass kleinere Unternehmen nicht den gleichen Umfang betreiben könnten wie ABF bei Primark, lässt Liste nicht gelten. "Kleinere Unternehmen mit weniger Zulieferern müssten ja auch nicht 3000 Inspektionen im Jahr durchführen." Zudem gebe es externe Dienstleister, die das übernehmen können. "So haben wir vor vielen Jahren auch angefangen. Ich selbst habe damals die ersten Aufträge für Inspektionen bei Zulieferern an einen Dienstleister vergeben, als Primark noch viel kleiner war und kein Ethik-Team hatte", berichete Lister. "Das kann jedes Unternehmen."