Wirtschaft

Bleiben oder nicht bleiben? Pro und Contra Griechenland

Wird es Griechenland schaffen, weiterhin unser Partner in Euroland zu bleiben oder nicht? Hier sechs Gründe, die dafürsprechen, und sechs Gründe dagegen.

PRO: Griechenland ist weiter drin, denn …

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Drachme oder Euro? Welche Münzen hätten's denn gern?

1.) Vertrag ist Vertrag: Maastricht sieht keinen Austritt vor. Also wird Griechenland Mitglied der Währungsunion (EWU) bleiben.

2.) Die EWU ist ein Prestigeprojekt: Sie war politisch gewollt. Auch wenn Griechenland nur eine kleine Rolle für die europäische Wirtschaft spielt (3,0 Prozent des EU-BIPs), werden die Volksvertreter das wichtigste politische Projekt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht scheitern lassen. Die EWU muss der Welt Handlungsfähigkeit beweisen und damit zeigen, dass es durchaus eine globale Macht werden kann. Das Problem Griechenland lässt sich lösen.

3.) Die Drachme ist Geschichte: Griechenland kann sich den Austritt aus der EWU gar nicht leisten. Der Staat hat 220 Mrd. Euro Schulden bei ausländischen Banken, die in den kommenden Jahren refinanziert werden müssen. Wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, wird alles noch schlimmer. Denn die Drachme würde stark abwerten - die Schulden würden damit noch weiter steigen.

4.) Zu teuer: Auch die Europäische Währungsunion kann sich den Verlust Griechenlands zu diesem Stand nicht leisten. Auf die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, kämen sonst enorme Abschreibungen zu. Außerdem würde ein Ausstieg Griechenlands vermutlich auch massive Spekulationen gegen Spanien, Portugal und Italien nach sich ziehen.

5.) Die USA haben was dagegen: Sie würden mit dem (amerikanisch dominierten) IWF intervenieren, weil der Euro ohne Griechenland abwerten und umgekehrt der Dollar stärker werden würde. Das würde zwar die Importe für die USA günstiger machen (darüber freut sich der Verbraucher). Für die amerikanische Exportwirtschaft wäre ein schwacher Euro jedoch schlecht. Die USA dürften eher ein Interesse daran haben, das Exportwunder "made in America" mit einem schwachen Dollar zu unterstützen.

6.) Da geht noch was: In Griechenland machen Steuern 30 Prozent des BIPs aus. In Schweden und Dänemark sind es rund 50 Prozent. Das heißt, es gibt viel Spielraum für eine Haushaltssanierung. Der erste Schritt ist mit dem rigorosen Sparplan, den Papandreou präsentiert hat, getan. Der Haupt-Mehrwertsteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent, niedrigere Sätze von 4,5 auf 5 Prozent und von neun auf zehn Prozent erhöht. Auch auf der Ausgabenseite besteht massig Spielraum - zum Beispiel bei den Ausgaben für den öffentlichen Dienst oder dem Verteidigungsetat.

CONTRA: Griechenland ist draußen, denn …

1.) Wie viel hält Papandreou aus? Es ist fraglich, ob die griechische Regierung die notwendigen Reformen politisch durchsetzen kann. Gleiches gilt übrigens für die Opposition.

2.) Außen hart, innen weich: Was ursprünglich als Vorteil für alle Mitgliedsstaaten der EU galt, nämlich niedrige Zinsen durch eine harte Währung, gilt nicht mehr. Neue Schulden kommen Athen derzeit teuer zu stehen, die Rendite von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren beläuft sich derzeit auf mehr als sechs Prozent.

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Das ist keine Drachme, sindern eine Silbermedaillle der ersten modernen Olympiade in Athen 1896. Aber vielleicht dient sie ja demnächst als Vorlage für eine neue Drachme.

3.) Wettbewerbsuntauglich: Griechenlands Wirtschaft ist ohne die Möglichkeit einer Währungsabwertung international nicht wettbewerbsfähig und mit dem Euro überfordert bzw. gefährdet. Die Löhne sind stärker gestiegen als die Produktivität. Griechenland hat somit Marktanteile gegenüber China, Asien und dem Rest der Welt verloren. Die Rezession ist in Europa vorbei, in Griechenland allerdings noch nicht. Jetzt besteht das Risiko, dass eine strenge Budgetpolitik, also die Reduktion der Staatsausgaben und die Erhöhung der Steuern, die Rezession noch beschleunigt.

4.) Griechenland ist allein zuhause: Ohne Finanzhilfen wird das Land nicht aus der Schuldenkrise kommen. Und Hilfe ist nicht in Sicht. Den EU-Staaten sind sogar per Vertrag die Hände gebunden. Auf deutschen Wunsch hin wurden bei Gründung der Währungsunion ausdrücklich bilaterale EU-Hilfen untersagt. Im Zusammenhang mit möglichen Staatshilfen für in Not geratene Euro-Mitgliedstaaten besonders relevant ist die so genannte "No-bail-out"-Klausel. Danach dürfen weder die Union noch die Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats eintreten oder für diese die Haftung übernehmen. Damit soll der Druck der Kapitalmärkte auf Mitgliedstaaten erhöht werden, die eine unsolide Haushaltspolitik betreiben. Es soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten als "Trittbrettfahrer" trotz hoher Defizite von der höheren Bonität ihrer Partner profitieren.

5.) Der Zorn der Steuerzahler: Jede Regierung, die auf Kosten des Steuerzahlers Griechenland hilft, verliert Wähler und wird abgewählt. Das will momentan keiner riskieren.

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Mit "Schock-Sparen" macht sich keine Regierung beliebt beim Volk.

(Foto: dpa)

6.) Griechenland ist am Ende: Das Land kann sein Schuldenproblem nicht alleine lösen. Das weiß auch die Regierung, sonst würde sie nicht unermüdlich um EU-Hilfen bitten und damit "drohen", sich notfalls auch an den IWF zu wenden. Das Mittelmeerland will sein Defizit jetzt zwar durch "Schock-Sparen" von 12,7 Prozent in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent senken. Bis 2012 muss das Land sein Defizit unter die Grenze von drei Prozent gedrückt haben, fordert die EU-Kommission. Griechenland spart sich damit aber mitten in der Rezession krank. Gleichzeitig drückt die Schuldenlast: Im April muss Athen 12,4 Mrd. Euro für Zinsen und auslaufende Anleihen zahlen. Im Mai folgen weitere 10,7 Mrd. Die Gesamtverschuldung Griechenlands dürfte 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen. Das heißt, Griechenland bräuchte noch ein Fünftel mehr Güter, Einnahmen und Dienstleistungen, um alle jährlich anfallenden Schulden und Zinsen tilgen zu können. Die Wirtschaft schrumpft aber in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 bis 2 Prozent. Es besteht die Gefahr, dass sich Griechenland in der Rezession kaputtspart.

Quelle: n-tv.de

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23.05.09