Griechenland soll einem Zeitungsbericht zufolge bei seinem Anti-Schulden-Kampf mächtig "unter die Arme" gegriffen werden. So solle Athen bei der Steuereintreibung sowie bei der Privatisierung zu weiteren Eingriffen gezwungen werden. Auch mit den griechischen Sparmaßnahmen ist man in Brüssel noch nicht zufrieden. In dieser Woche wird über weitere Milliardenhilfen entschieden.

In der EU wird offenbar über eine direkte Intervention in die griechische Wirtschaftspolitik nachgedacht. Nach einem Bericht der "Financial Times" könnte ein solcher Eingriff von außen zur Bedingung für weitere Hilfskredite an das hoch verschuldete Land gemacht werden.

Wie das Blatt unter Berufung auf Brüsseler Kreise weiter berichtet, wird erwogen, dass Griechenland etwa Eingriffe bei der Steuereintreibung, bei der Privatisierung von Staatsbesitz und bei der Durchführung zusätzlicher Sparmaßnahmen zulassen soll. EU-Politiker erwarteten bei diesem Plan einen zusätzlichen griechischen Kreditbedarf zwischen 30 und 35 Milliarden Euro. Es gebe aber in einzelnen Ländern oder Institutionen Widerstände gegen das angedachte neue Hilfspaket, heißt es.

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland erhöhte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf die Regierung in Athen. Der Finne forderte eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen. "Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen", sagte Rehn der "Welt". Es sei "unentbehrlich", dass jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, sich "konstruktiv" verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten.

Weichenstellung im Juni

Der Juni sei der kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise, so Rehn. Der Monat könne entweder zum Anfang vom Ende der Krise gemacht werden - oder aber eine verpasste Gelegenheit werden, wenn die Eurozone in eine neue schwierige Krisen-Phase rutschte, mit einer negativen Kettenreaktion im Finanzsystem und der Ansteckung anderer Staaten.

Als Beispiele für wichtige Entscheidungen, die im kommenden Monat getroffen werden mussten, nannte Rehn die "unbedingt erforderliche" verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für Krisenstaaten ab 2013 (Europäischer Stabilisierungsmechanismus - ESM) und die Aufstockung des bisherigen Krisenfonds (EFSF). "Vor allem aber muss Griechenland seine Haushaltsziele für 2011 erreichen, ein Privatisierungsprogramm auf den Weg bringen und eine parteiübergreifende Einigung zur Unterstützung des Hilfsprogramms von EU und IWF erzielen."

Griechen wehren sich

Wie die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten weiter berichtet, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Europäer nach Vorlage des Berichts der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), der für Ende dieser Woche erwartet wird, von Athen über das bisher vereinbarte Privatisierungsprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro hinaus den Verkauf von weiteren Grundstücken und Gebäuden in Staatsbesitz fordern werden. Eine endgültige Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wies einen Bericht zurück, wonach Griechenland laut Troika-Bericht alle verabredeten fiskalischen Ziele verfehlt hat. Laut "Spiegel" soll das Expertenteam von EZB, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, zu diesem Schluss in seinem vierteljährlichen Bericht gekommen sein. Der IIWF erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Gespräche würden weiterlaufen, gute Fortschritte machen und wohl in Kürze abgeschlossen werden.