Steuerzahler "nie wieder" zuständigSelbsthilfeprojekt für US-Banken
Bei künftigen Pleiten sollen die Finanzinstitute in den USA selbst stärker in die Pflicht genommen werden. Das geht aus einem in Washington vom Finanzministerium und dem Komitee für Finanzdienste des Repräsentantenhauses vorgelegten Gesetzentwurf hervor.
Danach sollen künftig Banken mit mehr als zehn Mrd. US-Dollar (etwa 6,7 Mrd. Euro) Eigenkapital an der Rettung ihrer von der Pleite bedrohten Konkurrenz beteiligt werden. Die Steuerzahler dürften "nie wieder" für an der Wall Street getroffene Entscheidungen aufkommen müssen, heißt es in der Erklärung zu dem Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte". Washington hatte die Bankenbranche mit Milliarden-Kapitalspritzen gestützt.
Durch das Gesetz soll verhindert werden, dass nur der Staat für die Rettung von "systemrelevanten" Instituten aufkommen muss. Dies war im vergangenen Jahr bei dem Versicherer AIG sowie der Citigroup und der Bank of America der Fall gewesen. Der Entwurf sieht die Schaffung eines Bundesfonds zur Bewältigung von Bankenpleiten oder -rettungen vor. Dieser soll durch Zahlungen von Finanzinstituten gespeist werden, die mehr als zehn Mrd. US-Dollar Eigenkapital ausweisen. Ein überbehördlicher Rat, dessen Vorsitz das Finanzministerium übernimmt, soll die Stabilität des Finanzsystems überwachen und auf mögliche Gefahren hinweisen. Gescheiterte Finanzinstitute sollen künftig auch unter der Aufsicht des Finanzministeriums abgewickelt werden. Eine neue Behörde ist nicht mehr geplant.
In Chicago gingen derweil tausende Demonstranten gegen die Bonuszahlungen für Manager von Pleite gegangenen Banken auf die Straße. Bei einem Protestmarsch aus Anlass einer Bankentagung forderten die Demonstranten mehr Hilfe für diejenigen, die im Verlauf der Finanzkrise ihre Arbeit und ihre Häuser verloren. Die großen Banken seien die "Architekten des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft", sagte die Gewerkschaftsvertreterin Anna Burger bei der Kundgebung.
Die Bonuszahlungen sind auch von der Regierung von US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert worden. Die US-Zentralbank Fed verabschiedete neue Regeln zur Begrenzung von Bonuspaketen, die Manager zu risikofreudigen Investitionen verleiten.