Die Eurozone will Spaniens angeschlagene Banken mit bis zu 100 Mrd. Euro krisenfest machen. Nach wochenlangem Zaudern kündigt die Regierung an, bald um europäische Hilfe für den Bankensektor zu bitten. Das SOS des Landes wird mit Erleichterung aufgenommen.

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Wirtschaft 11.06.12

Finanzspritze für Spanien wichtiges Zeichen Die Währungsunion hält zusammen

Der angekündigte Hilferuf Spaniens löst ein positives Echo aus; eine Woche vor der Krisenwahl in Griechenland atmet die Eurozone spürbar auf. Spanien hatte nach langem Zögern angekündigt, finanzielle Hilfen zur Rettung seiner taumelnden Banken zu beantragen. Und fest steht auch, dass die Euro-Länder dafür Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellen wollen.

IWF-Chefin Christine Lagarde nannte die Entscheidung Spaniens eine "glaubwürdige" Absicherung. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte mit, die Entscheidung sei "wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärten, Spanien könne nun das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerlangen.

"Hitzige" Telefonkonferenz

Dem Beschluss zur Rettung der Banken war eine mehrstündige Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister vorausgegangen, die von mehreren Personen als hitzig beschrieben wurde. Streit habe es vor allem über die Rolle des IWF gegeben, der zwar kein Geld bereitstellt, aber die Reformen im spanischen Finanzsektor überwachen soll. Spanien wollte die Rolle des IWF so klein wie möglich halten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Das Land sei dazu gedrängt worden, sofort einen konkreten Hilfsantrag zu stellen, hieß es weiter. Doch die Regierung in Madrid lehnte das strikt ab, sie kann den Kapitalbedarf der Banken noch nicht beziffern. Der IWF spricht zwar von mindestens 40 Mrd. Dollar, doch Spanien wartet auf zwei Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman und Roland Berger. Diese sollen noch im Juni vorgelegt werden. Erst dann werde formell ein Antrag auf Hilfe gestellt, kündigte Finanzminister Luis de Guindos an. Mit den Zahlungen seien keine Auflagen für das Land, sondern nur für die Banken verbunden.

Anders als in Griechenland, Portugal und Irland geht es also um spezielle Hilfen zur Stabilisierung des Bankensystems. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Aber Spanien muss seinen Bankensektor reformieren und für marode Geldhäuser Sanierungspläne vorlegen. Das könnte im Extremfall auch die Schließung einzelner Institute bedeuten. Die Auflagen werden sich an den EU-Beihilferegeln orientieren.

In der Rezession

"Die Kredite werden umfangreich genug sein, um einen Damm zu bilden, der alle möglichen Kapitalbedürfnisse auffangen kann", heißt es in einer Erklärung der Minister. "Die Kreditsumme muss alle geschätzten Kapitalbedürfnisse plus eine zusätzliche Sicherheitsmarge umfassen, was sich schätzungsweise auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro summiert." Die Notkredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds fließen, der es an notleidende Banken weitergebe. Verantwortlich für die Rückzahlung werde die spanische Regierung sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dank bisheriger Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da. "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten, was aufgrund der damit erforderlichen Abschreibungen zu einem nicht unerheblichen Kapitalbedarf führt", ließ der CDU-Politiker mitteilen.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die verstaatlichte Bankia braucht für ihre Sanierung insgesamt mehr als 23 Mrd. Euro. Vor allem eine Vielzahl "fauler" Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt. Der Staat hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien für Anleihen vergleichsweise hohe Zinsen zahlen muss.