Debatte um Banker-BoniSteuer nur in Krisenzeiten
Die CSU spricht sich für eine spezielle Sonderabgabe auf Boni aus, die deutsche Banker während der Finanzkrise unter dem Schutzschirm des Staates erhalten haben.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte im Deutschlandfunk, eine allgemeine Bonussteuer sei zwar falsch. Es könne aber nicht sein, dass dank der staatlichen Rettungsaktion "Riesenboni" ausgezahlt würden, "ohne dass die Manager dafür eine besondere Leistung erbracht haben", sagte Friedrich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte eine Expertise ausgearbeitet, wonach eine Sonderabgabe auf Boni im Einklang mit dem Grundgesetz stehen könne.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält eine besondere Besteuerung von Manager-Boni für wenig praktikabel. "Auch wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, eine Sondernorm für Banker-Boni zu beschließen, ist es besser, eine systematische Antwort zu finden", sagte Schick dem "Handelsblatt". Er schlug vor, den Betriebsausgabenabzug bei Gehältern allgemein bei 500.000 Euro zu deckeln. "Denn exzessive Gehälter und Kurzfristorientierung gibt es auch in anderen Branchen", sagte Schick. Zudem würden so "Umgehungsmöglichkeiten durch andere Entlohnungsformen", die eine Sondersteuer auf Banker-Boni auslösen würde, verhindert.
Großbritannien und Frankreich wollen Bonuszahlungen scharf besteuern. Das deutsche Grundgesetz lässt eine Sondersteuer auf Banker-Boni nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags unter Umständen zu. In Deutschland gibt es bislang nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter auch der Deutschen Bank.