Wirtschaft

Streit um Zentralbank Ungarn beugt sich dem Druck

Um an dringend benötigte Milliardenkredite von EU und IWF zu kommen, lenkt Ungarns Regierung ein: Das neue Zentralbankgesetz wird den Wünschen der internationalen Geldgeber angepasst, um die Unabhängigkeit der Bank zu bewahren.

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Notenbankchef Andras Simor.

(Foto: REUTERS)

Ungarn hat im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Zentralbank offenbar das Handtuch geworfen. Die Regierung akzeptierte die Änderungsvorschläge für das umstrittene Zentralbankgesetz, wie die Notenbank bekanntgab. Damit macht das Land nach monatelangem Gezerre den Weg für Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen frei.

Die Bank und die Regierung hätten einen gemeinsamen Brief an Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und die Europäische Kommission gesandt, um die Institutionen zu informieren, sagte der für die Hilfsverhandlungen zuständige Minister des Landes, Mihaly Varga.

Das Parlament will nun schnell über ein in Zusammenarbeit mit der EZB ausgearbeitetes Gesetz abstimmen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die Bedingung für den Erhalt eines Hilfskredits von EU und IWF. Die Regierung in Budapest hatte Ende April Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt, die der EZB aber nicht weit genug gingen.

Ungarn braucht Milliarden

Damit waren aber bereits Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll. Auch wurden die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt. Allerdings wurden nicht alle strittigen Punkte aus dem Gesetz getilgt, darunter der geforderte Eid des Zentralbank-Chefs auf die ungarische Verfassung.

Varga zufolge sagte die Regierung zu, den für die Geldpolitik zuständigen Zentralbankrat bis zum Ende der Amtszeit von Notenbankchef Andras Simor nicht zu erweitern. Zudem würden die Befugnisse des Gremiums klargestellt. Weitere Details wollte Varga nicht nennen.

Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen über 20 Mrd. Euro hatten auf Eis gelegen, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war.

Der Streit hatte das Vertrauen der Finanzmärkte in Ungarn weiter erschüttert. Die Kreditwürdigkeit des Landes wird mit "Ramsch" bewertet. Entsprechend hohe Zinsen von fast neun Prozent verlangen Investoren daher von dem osteuropäischen Land am Kapitalmarkt.

Quelle: ntv.de, jga/rts

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