Die vom Bundeskabinett beschlossene Steuersenkung für Speisen in Restaurants stößt auf Kritik von Ökonomen und Verbraucherschützern. "Die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer ist eine Niederlage der steuerpolitischen Vernunft", sagte der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Alle Argumente für diese Steuersubvention seien seit Langem entkräftet. Sie begünstige reiche Haushalte, privilegiere eine Branche ungerechtfertigt und trage zur weiteren Zersplitterung der Mehrwertsteuer bei.

Noch dazu koste sie mit rund vier Milliarden Euro im Jahr sehr viel Geld. Dass die Regierung dieses Branchenprivileg zulasse, sei Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Sondervermögens. Der Spielraum der neuen Schulden werde an allen Ecken und Enden zweckentfremdet. "Die Gastro-Mehrwertsteuer gehört zu den schlimmsten Fehlverwendungen", sagte Heinemann. "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus." Kritik kommt auch von der Verbraucherorganisation Foodwatch: "Allein McDonald's spart jährlich 140 Millionen Euro."

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