Designierter Justizminister ersetzt AfD-Klick wird Staatsanwalt zum Verhängnis
22.10.2016, 12:42 Uhr
Ott auf dem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
(Foto: dpa)
Ein Klick auf Facebook - und man wird nicht mehr Minister. Weil Staatsanwalt Sascha Ott eine AfD-Seite geliked hat, wird er nicht mehr für die CDU Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Auch woanders kündigt sich ein Wechsel an.
Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook "geliked", folgt ihr also, und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand am späten Freitagabend als Kandidat für das Ministeramt zurückgezogen.
Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe von der CDU am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll. Glawe erklärte, die Rostockerin Katy Hoffmeister solle nun neue Justizministerin werden.
Derweil steht die CDU des Landes vor einem Generationswechsel. Landeschef Lorenz Caffier kündigte auf dem Parteitag seinen Rückzug für das Frühjahr 2017 an. Dann soll ein Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen, wie Caffier sagte. Er werde dann nicht mehr kandidieren.
"Zeit für einen Generationswechsel"
"Es ist Zeit für einen Generationswechsel", so Caffier. Die CDU im Land brauche eine inhaltliche Erneuerung und unverbrauchte Köpfe. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 4. September mit 19 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bekommen. Caffier war bisher Innenminister und soll den Posten auch im neuen Kabinett von SPD und CDU behalten.
Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns sprach sich derweil mit deutlicher Mehrheit für die Koalition mit der CDU aus. Auf einem Landesparteitag in Stralsund stimmten 68 von 80 Stimmberechtigten für eine Neuauflage der rot-schwarzen Regierung in Schwerin, 12 dagegen. Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus als nach der Debatte zu erwarten gewesen wäre.
Viele Delegierte hatten Kritik an Einzelpunkten des Vertrags geäußert und zum Teil auch vehement für einen Wechsel hin zu Rot-Rot plädiert. Am 1. November soll die neue Regierung in Schwerin vereidigt werden. Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD strebt seine dritte Amtszeit an.
Quelle: ntv.de, mli/dpa