Der frühere italienische Regierungschef Berlusconi stiftet erneut Verwirrung um seine politische Zukunft. Der 76-Jährige, der zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war, deutet seinen Verbleib in der aktiven Politik an. Der wolle das Justizwesen seines Landes reformieren. Das Amt des Regierungschefs strebe er aber nicht an.

Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerbetrugs hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt, in der Politik bleiben zu wollen. "Ich fühle mich verpflichtet, das Justizwesen zu reformieren", sagte der 76-jährige Medienunternehmer in einem seiner Fernsehsender. Anschließend bekräftigte er aber, das Amt des Regierungschefs nicht mehr anzustreben.

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Politik 27.10.12

Der Fall Berlusconi Anwälte spielen auf Zeit

Einige Bürger hätten "nicht begriffen, was mir geschehen ist", sagte Berlusconi dem Sender TG5. Das Urteil werde "Konsequenzen" haben. Ein Gericht in Mailand hatte den vor einem knappen Jahr zurückgetretenen Ex-Ministerpräsidenten am Freitag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Anschließend reduzierte das Gericht die Strafe wegen einer Amnestie-Regelung auf ein Jahr.

In dem Prozess ging es um Preismanipulationen in Berlusconis Konzern Mediaset. Berlusconi wurde außerdem für die Dauer von fünf Jahren die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Die Anwälte des Ex-Ministerpräsidenten kündigten an, bis zum 10. November ihren Berufungsantrag einzureichen.

Einer von Italiens Haupt-Steuerzahlern

Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Lesmo, rund 40 Kilometer nördlich von Mailand, bereitete Berlusconi kurzzeitigen Spekulationen ein Ende, er wolle vielleicht doch wieder Ministerpräsident werden. "Ich bestätige meine Entscheidung, nicht für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren", sagte er. "Aber ich werde an der Seite der jüngeren Leute bleiben, die spielen und Tore schießen können."

Zu seiner Verurteilung vom Vortag sagte Berlusconi: "Was mir vorgeworfen wird, ist reine Science-Fiction." Zwischen 2006 und 2010 habe er 5,44 Milliarden Euro an Steuern abgeführt. Er sei "einer der Haupt-Steuerzahler Italiens", sagte der Unternehmer, der zu den reichsten Menschen seines Landes zählt.

Schlimmer als eine "Verrücktheit"

Das Urteil gegen ihn sei "schlimmer" als die Verurteilung von Seismologen wegen des Erdbebens von L'Aquila im Jahr 2009, fügte Berlusconi hinzu. Die Verurteilung von sieben Erdbebenexperten zu Haftstrafen am Montag sei eine "Verrücktheit". Aber "meine Verurteilung ist noch schlimmer".

Es war nicht der erste Prozess, in dem Berlusconi auf der Anklagebank saß. Er war bereits 1997 und 1998 in erster Instanz zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Doch in folgenden Instanzen wurde er freigesprochen oder profitierte vom Ablauf der Verjährungsfristen. Derzeit läuft gegen ihn noch der sogenannte Rubygate-Prozess um angeblichen Sex mit einer Minderjährigen.