Märkte sollen verschmelzenBundesregierung macht Druck bei TTIP
Von Christoph Herwartz
Zum ersten Mal wagt sich Vizekanzler Gabriel in die Debatte um ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Er wirbt mit Nachdruck dafür, hat aber zwei große Bedenken.
Angela Merkel nutzte ihren Besuch in Washington vor allem, um für das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP zu werben, nun macht auch Wirtschaftsminister Gabriel Druck bei dem Thema. In Anwesenheit der Verhandlungsführer für die EU und die USA positionierte er sich erstmals deutlich für das geplante Abkommen. Es soll den Abbau von Zöllen, das Beseitigen von Handelshemmnissen und Investitionsschutz umfassen. Firmen in EU und USA machen gemeinsam rund die Hälfte der Weltwirtschaft aus und würden so enger zusammenwachsen. Das Abkommen könnte so auch ein Maßstab für neue weltweite Handelsregeln werden.
Gabriel warb so gut er konnte für TTIP. Er sprach die Sorgen an, die damit verbunden sind, etwa die Verwässerung von Produktstandards, Arbeitnehmerrechten, der Definition von Privatsphäre und Einschränkungen der kulturellen Vielfalt und die Entmachtung nationaler Gerichte durch internationale Schiedsgerichte. Es dürfe kein "race to the bottom" geben, so Gabriel, also kein Wettbewerb um die geringsten Einschränkungen für Unternehmen.
Der Vizekanzler ließ aber keinen Zweifel daran, dass all diese Sorgen aus seiner Sicht nicht dazu führen dürfen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Er stellte die Vorteile für deutsche Automobilhersteller heraus, die bislang jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen auf das Konto der US-Regierung überweisen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würden diese Zölle und die doppelte Zulassungsbürokratie dafür sorgen, dass sie gar nicht erst versuchen, in die USA zu exportieren. Im Umkehrschluss heißt das: Autobauer und Mittelständler würden in Deutschland einige Arbeitsplätze schaffen, wenn der Handel zwischen EU und USA einfacher gemacht würde. Solche Effekte werden von TTIP-Gegnern immer wieder bestritten, sind wissenschaftlich aber anerkannt.
Gerade Deutschland könnte profitieren
Zu dem großen Widerstand gegen das Projekt äußerte der Minister Unverständnis, weil das Ergebnis der Verhandlungen ja noch nicht vorliege. "Wieso protestieren 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen etwas, das es noch gar nicht gibt?" Gabriels Antwort: Die Verhandlungen seien bislang nicht transparent genug geführt und nicht offen genug beworben worden.
Um auf die großen Vorbehalte zu reagieren, äußerte sich Gabriel nicht nur bei einer Pressekonferenz, sondern hatte auch den EU-Handelskommissar Karel de Gucht und den USA-Chefunterhändler Michael Froman eingeladen – also die beiden Politiker, die an den Spitzen der Verhandlungsteams beider Seiten stehen. Bundestagsabgeordnete und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen konnten Fragen stellen.
Froman hob hervor, dass TTIP ein Vorbild für ein neues globales Handelssystem werden könnte. Wenn sich beide Wirtschaftsräume zusammenschlössen, hätten sie gute Chancen, die Regeln dieses Systems vorzugeben. De Gucht stellte heraus, dass es gerade die deutsche Wirtschaft mit ihren international aufgestellten Mittelständlern sei, die von TTIP profitieren würde, mehr noch als andere Staaten.
Sondergerichte für Unternehmen?
An zwei Punkten zeigten sich deutliche Differenzen zwischen Gabriel auf der einen und den Verhandlungsführern auf der anderen Seite. Erstens findet Gabriel, dass dieses Abkommen sich nicht nur auf Handel bezieht. Ein reines Handelsabkommen könnte die EU alleine ratifizieren, weil in diesem Politikbereich die Mitgliedstaaten keine Kompetenz mehr haben. Ein "gemischtes Abkommen" müssten dagegen auch die nationalen Parlamente bejahen, damit es in Kraft tritt.
Zweitens wollen EU-Kommission und USA innerhalb von TTIP auch ein Investitionsschutzabkommen abschließen. Auf Grundlage solcher Vereinbarungen können ausländische Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt sehen. Noch bevor die EU zuständig für Handel wurde, hat Deutschland 130 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Um deutsche Unternehmen zu schützen, die in Entwicklungsländern investieren und sich nicht auf das dortige Rechtssystem verlassen wollen. Zuletzt übten Politiker und Organisationen heftige Kritik an diesen Abkommen. Zum einen, weil auch Deutschland verklagt wurde, zum anderen, weil die Verfahren nach zweifelhaften Regeln abgehalten werden. Statt vor ordentliche Gerichte ziehen Investoren vor internationale Schiedsgerichte, die nicht demokratisch eingesetzt und kaum kontrolliert werden. Außerdem sind die Verfahren intransparent und nur schwer anfechtbar.
Froman und de Gucht argumentieren, dass durch TTIP ein neuer Standard für diese Verfahren geschaffen werden könnte, der die Probleme teilweise beseitigt. Gabriel bestand darauf, dass es keinen Investitionsschutz geben darf, der europäische Staaten in ihrer Gesetzgebung einschränkt. Ist dann ein Abkommen darüber überhaupt möglich? "Mir fehlt dafür die Fantasie", sagte Gabriel. Wenn Froman und de Gucht so etwas aushandeln könnten, werde er sich das allerdings genau anschauen.