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TTIP soll Europa und Nordamerika umfassen und damit die größte Freihandelszone der Welt werden.
TTIP soll Europa und Nordamerika umfassen und damit die größte Freihandelszone der Welt werden.(Foto: NASA)

Das TTIP-Abkommen und die Folgen: "Freier Handel führt zu Ungleichheit"

In Washington wird die nächste Verhandlungsrunde zur transatlantischen Freihandelszone TTIP geplant. Sie kann allein in Deutschland bis zu 180.000 Arbeitsplätze schaffen, hat Prof. Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut errechnet. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, wo diese Jobs herkommen und warum er die TTIP-Verhandlungen trotzdem kritisch sieht.

n-tv.de: Die EU-Kommission behauptet, dass TTIP jedem Deutschen einen Vorteil von 545 Euro pro Jahr bringt. Woher kommt dieses Geld?

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Gabriel Felbermayr: Wirtschaftswissenschaftler sind sich schon lange sicher, dass offene Märkte und Wettbewerb für Arbeitnehmer und Konsumenten vorteilhaft sind. Der wichtigste Effekt ist die Entwicklung der Preise: Wenn europäische und amerikanische Autohersteller miteinander konkurrieren müssen, werden Autos billiger, was gut für die Autokäufer ist. Die Arbeitnehmer können profitieren, weil Jobs in exportierenden Unternehmen um 10 bis 15 Prozent besser bezahlt werden als Jobs in kleineren Firmen, die nur für das eigene Land produzieren. Am Ende steht eine größere Kaufkraft: zum einen, weil der Lohn steigt, zum anderen, weil die Preise sinken und jeder einzelne Euro damit mehr wert ist.

Das heißt, die Vorteile liegen tatsächlich bei den Menschen und nicht bei Unternehmen?

Diese Frage ist aus meine Sicht befremdlich. Unternehmen sind ja auch Ansammlungen von Menschen. Eine Firma, die wegen des freien Handels mehr produziert, muss ja auch mehr Leute einstellen. Man kann sich natürlich auch vorstellen, dass die Firma einfach nur höhere Gewinne macht. Wir wissen aber aus der Forschung, dass Unternehmen mit höheren Gewinnen auch höhere Löhne zahlen. Diese klassenkämpferische Unterscheidung kann man aus wissenschaftlicher Sicht darum nicht nachvollziehen.

Wenn das Geld aber vor allem bei den Firmen ankommt, profitieren Unternehmer und Aktienbesitzer - also die, die ohnehin schon reich sind. Die Einkommensunterschiede könnten sich vergrößern.

Das ist eine durchaus berechtigte Sorge. Die Geschichte zeigt, dass die Liberalisierung des Handels zu größerer ökonomischer Ungleichheit führt. Wer heute schon ein hohes Einkommen hat, profitiert mehr als jemand, der ein niedriges Einkommen hat. Trotzdem können auch Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren - nur eben in einem geringeren Ausmaß.

Sie selbst sprechen in Ihrer Studie von 180.000 Arbeitsplätzen, die durch TTIP in Deutschland entstehen können. Ist das realistisch?

Dazu muss man zwei Dinge sagen: Erstens kommen diese neuen Jobs nicht über Nacht, sobald das Abkommen unterschrieben ist. Das baut sich erst über 10 oder 15 Jahre auf. Zweitens kann es in der kurzen Frist andere Auswirkungen geben: Wahrscheinlich gehen erst einmal Jobs verloren. Die langfristigen Gewinne werden aber viel größer sein als die kurzfristigen Verluste. Von einem "Jobwunder" zu sprechen, ist übertrieben. 180.000 ist eine Menge und jeder zusätzliche Arbeitsplatz ist gut. Aber es wäre nicht einmal ein halber Prozentpunkt der Beschäftigung in Deutschland - kein riesiger Effekt.

In welchen Branchen würden kurzfristig Jobs wegfallen?

Wir importieren in die USA ganz ähnliche Waren, wie wir importieren. Darum werden nicht einzelne Branchen verlieren, sondern es wird innerhalb von Branchen Gewinner und Verlierer geben. Die Gewinner werden die Firmen sein, die international wettbewerbsfähig sind, aber bislang nicht in die USA exportieren. Die Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden einem größeren Druck ausgesetzt sein. Für die ganz großen Firmen, die schon international aufgestellt sind, wird es nur geringe Effekte geben.

Das heißt, ein kleiner landwirtschaftlicher Betrieb könnte daran zugrunde gehen, dass in den USA viel größere Flächen genutzt werden und Lebensmittel von dort billiger sind.

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Für diese Unternehmen wird der Wettbewerbsdruck steigen. Aber der Agrarmarkt ist einer, der im Wesentlichen bereits globalisiert ist. Die Einkommen der Bauern hierzulande werden ohnehin schon vom Staat und der EU mitfinanziert. Darum wird TTIP auf die Landwirtschaft wohl keine so großen Auswirkungen haben. Es gibt in dem Bereich auch Importverbote wie bei Hormonfleisch und ich wüsste nicht, warum sich daran viel ändern sollte.

Ganz viele Branchen sind schon "globalisiert", wie Sie sagen. Die Zölle sind auch niedrig. Was sind denn die großen Handelshemmnisse, deren Wegfall die vielen Jobs schaffen soll?

Die Zölle sind niedrig, das ist richtig. Aber es gibt sie. Und zum Beispiel kostet es immerhin 10 Prozent an Zollgebühren, wenn man hierzulande ein amerikanisches Auto kauft. Aber die Zölle sind nicht das eigentliche Thema. Es gibt viele, viele Vorschriften, die in der EU und den USA unterschiedlich sind. Für diese Unterschiede gibt es häufig keinen guten Grund, sie sind einfach geschichtlich gewachsen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Vorschriften dazu, in welcher Höhe die Bremsleuchten eines Autos angebracht sein müssen. Für Hersteller bedeutet das, dass sie den Heckbereich von Autos zweimal entwickeln müssen. Das bringt hohe Kosten mit sich, obwohl es für die Sicherheit keinen Unterschied macht. Das ist nur ein Beispiel von Zehntausenden dieser "nicht tarifären Handelshemmnisse". Es gibt natürlich auch viele Regulierungen, bei denen die Unterschiede gute Gründe haben. Die müssen bleiben, wie sie sind.

Professor Gabriel Felbermayr leitet das Zentrum für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts und hat erforscht, welche Auswirkungen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hätte.
Professor Gabriel Felbermayr leitet das Zentrum für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts und hat erforscht, welche Auswirkungen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hätte.

Das ist die große Sorge in Europa: Dass im Zuge der Angleichung bei Bremsleuchten gleich auch Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit abgeräumt werden.

Genau, und diese Sorge ist im Lebensmittelbereich auch ernst zu nehmen. Viele machen sich Sorgen um ihre Gesundheit. Weil die Sensibilität so hoch ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Absenkung der Standards geben wird.

Sie scheinen froh zu sein, dass der Druck aufrechterhalten wird, damit man keine Überraschungen erwarten muss.

Ja, sicher. Aber der Grat ist schmal. Denken Sie etwa an die viel zitierten Chlorhühnchen: Die sind in der EU verboten, weil sie angeblich die Gesundheit gefährden. Vielleicht ist aber der eigentliche Grund, dass sich die europäische Geflügelbranche sehr gut damit arrangiert hat. Die Bedenken der Verbraucherschützer können von Industrielobbys auch missbraucht werden.

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt und angehört werden vor allem Wirtschaftslobbyisten, aber keine Verbraucherschützer. Darum ist das Misstrauen groß.

Ich stimme Ihnen voll zu: Es fehlt an Transparenz. Ich habe als Wissenschaftler da auch nicht mehr Informationen als alle anderen. Ganz öffentliche Verhandlungen kann es sicher nicht geben. Das ist auch klar. Aber ich würde mir wünschen, dass die Kommission besser informiert, als sie es jetzt macht.

Insgesamt sind Sie ein Befürworter von TTIP. Wundert es Sie nicht, wie scharf das Abkommen kritisiert wird?

Welches Abkommen eigentlich? Wir wissen ja noch gar nicht, was da drinstehen wird. Das ist mein Kritikpunkt an dieser Debatte: Bevor man das Ding beerdigt, ohne es zu kennen, sollte man doch vielleicht abwarten und sehen, was verhandelt wurde. Und wenn dann tatsächlich etwas Schlechtes dabei herausgekommen ist, muss man es eben im Europaparlament kippen.

Mit Gabriel Felbermayr sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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