Politik

Mit Verweis auf Frankreich: CSU fordert Verbot von Burka und Niqab

Der Parteitag der Christsozialen in München steht unter dem Eindruck der Zehntausenden Flüchtlinge, die über Bayern ins Land kommen. Doch auch die Pariser Anschläge hinterlassen ihre Spuren: Es geht um die Verschleierung muslimischer Frauen.

Die Delegierten wollten das Thema nicht erst den Fraktionen überlassen - und entschieden gleich.
Die Delegierten wollten das Thema nicht erst den Fraktionen überlassen - und entschieden gleich.(Foto: REUTERS)

Die CSU macht sich für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland stark. Der CSU-Parteitag stimmte in München für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab (Vollverschleicherung) in der Öffentlichkeit untersagen sollen.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. Die Parteiführung hatte eigentlich vorgeschlagen, das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen in Europaparlament, Bundestag und Landtag zu überweisen. Allerdings beschlossen die Delegierten die Festlegung nun schon auf dem Parteitag.

In einem der beiden Anträge, der auch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit eingebracht wurde, wird auf das Burka-Verbot in Frankreich verwiesen. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt, dass das französische Gesetz menschenrechtskonform sei.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 war eine Abstimmung über das etwa von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burka-Verbot vertagt worden.

Quelle: n-tv.de

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