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Dienstag, 10. Januar 2017

Fußfesseln für Gefährder: De Maizière und Maas einigen sich

Seit dem Anschlag in Berlin gibt es nahezu täglich neue Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen und einem konsequenteren Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Nun einigen sich Justiz- und Innenminister, welche davon sie umsetzen wollen.

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Berlin haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Bei einer Pressekonferenz betonten de Maizière und Maas gleichermaßen, dass für die sogenannte Gefährderhaft künftig ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. In Zukunft sollen diese leichter in Abschiebehaft genommen werden können.

Im Bundesgesetz soll auch die elektronische Fußfessel für potenzielle Attentäter verankert werden. SPD-Politiker Maas dazu: "Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern."

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Zudem wird die sogenannte Residenzpflicht ausgeweitet, eine verschärfte Wohnsitzauflage für "Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", erklärte der Innenminister. Diese müssen sich künftig in einem ihnen zugewiesenen Bezirk aufhalten.

Maas erläuterte außerdem, dass die Herkunftsstaaten von Gefährdern weiter "ermuntert" werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. "Aber wir wollen keine Bittsteller sein", so der Justizminister. Er kündigte eine härtere Gangart an. Bei Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien "alle Politikfelder" einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsförderung.

Streit bei Koalitionspartnern

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Auch er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Über Konsequenzen aus dem Anschlag war am Wochenende ein Streit der Koalitionsparteien entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten dem Innenminister dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten Gefährderhaft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde. Bei der Pressekonferenz am Dienstag sagte de Maizière dann: "Wir sind in schwierigen Zeiten imstande vernünftige Ergebnisse zu erzielen, um die Sicherheit der Bürgerinnen zu erhöhen."

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Quelle: n-tv.de

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