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Eigentlich benötigen Nicht-EU-Bürger für die Einreise nach Malta einen Reisepass. Stattdessen können sie sich die Staatsbürgerschaft aber auch gleich kaufen.
Eigentlich benötigen Nicht-EU-Bürger für die Einreise nach Malta einen Reisepass. Stattdessen können sie sich die Staatsbürgerschaft aber auch gleich kaufen.

Staatsbürgerschaft als Ware: EU ist machtlos gegen Pass-Verkauf

Von Christian Rothenberg

Manche kaufen Doktortitel in Polen, andere entscheiden sich für einen maltesischen Pass: In vielen EU-Staaten können Nicht-EU-Ausländer Staatsbürgerschaften kaufen.

Wie frischt man am besten eine marode Staatskasse auf? Im Spätsommer 2013 kommt den maltesischen Sozialdemokraten eine Idee. Um die Einnahmen zu verbessern und mehr Reiche zu locken, stellt Joseph Muscat, Premierminister und Chef der Malta Labour Party, ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung. Darin will sich die Regierung eine neue Einnahmequelle schaffen - durch den Verkauf maltesischer Staatsbürgerschaften.

Mit knapper Mehrheit verabschiedet das Parlament im November die Regelung. Seitdem gilt: Ein Nicht-EU-Bürger kann für 650.000 Euro einen maltesischen Pass erwerben, Ehefrauen und Kinder zahlen 25.000 Euro. Im ersten Jahr verspricht sich die Regierung dadurch Einnahmen von 30 Millionen Euro. Die private Beraterfirma Henley & Partners, die Antragsteller überprüft und Grundstücke vermittelt, bewirbt die Investition für die "Sonneninsel" auf ihrer Internetseite mit dem niedrigen Steuersatz. Premier Muscat hofft ausdrücklich auf "hochwertige", also möglichst vermögende Menschen. Der Clou für die Neu-Malteser: Sie müssen nicht mal auf Malta wohnen.

"Erbärmlich und niederträchtig"

Maltas Premier Joseph Muscat
Maltas Premier Joseph Muscat(Foto: picture alliance / dpa)

Doch die neue maltesische Praxis sorgt für Ärger - auf der Mittelmeerinsel und im EU-Parlament. Malta verkomme zum Steuerparadies, wetterte die Opposition in Valletta. Auch in Brüssel und Straßburg hat sich bereits eine breite Front gebildet. Aus Sicht vieler Abgeordneter ist das Thema längst keine nationale Angelegenheit mehr.Der Reisepass für den Schengen-Raum dürfe nicht verscherbelt werden, sagte der CSU-Politiker Manfred Weber. CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok schimpfte in der "FAZ": "Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig." Sozialdemokraten, Linke und Grüne sind ebenfalls gegen den Pass-Verkauf.

Brok fordert: Sollte eine rechtliche Lücke bestehen, müsse der Handel mit Staatsbürgerschaften verboten werden. Doch das ist nicht so einfach. Die Handhabe der EU ist sehr begrenzt. "Mitgliedsstaaten haben volle Souveränität, zu entscheiden, wie und wem sie ihre Nationalität zugestehen", sagt Kommissionssprecher Michele Cercone. "Die Prinzipien des internationalen Rechts besagen, dass jedes Mitgliedsland selbst die Bedingungen für den Erwerb ihrer Staatsbürgerschaft festlegen darf."

Parlamentarier fordern einheitliche Regeln

Auch wenn sich die deutliche Mehrheit der Fraktionen in ihrer Ablehnung weitgehend einig ist: Verbieten können sie den Pass-Verkauf erst einmal nicht. Heute stimmen die Parlamentarier in Straßburg über eine Resolution ab. Als Entschließungsantrag hat diese jedoch nur auffordernden Charakter. Die Abgeordneten wollen damit ein Zeichen setzen und Druck ausüben. Die EU-Kommission solle gemeinsame Regeln für die Vergabe der Staatsangehörigkeit aufstellen und prüfen, ob das Gesetz der maltesischen Regierung gegen EU-Verträge verstoße.

Tatsächlich gibt es in anderen EU-Länder ähnliche Regelungen wie in Malta: So erhalten Ausländer, die mehr als 250.000 Euro in Ungarn investieren, ungarische Pässe. Wer in Griechenland eine Immobilie für mindestens 250.000 Euro kauft, bekommt für sich und seine Familie fünf Jahre lang eine Aufenthaltsgenehmigung. Auf Zypern muss die Immobilie mindestens 300.000 Euro wert sein. Auch in Österreich genügt ein Investment als Gegenleistung.

Die Staatsbürgerschaft in einem der Mitgliedsländer ist reizvoll. Sie eröffnet Nicht-EU-Ausländern zum Beispiel aus Russland oder der Türkei den Weg für freies Reisen innerhalb der Europäischen Union, die Teilnahme an Wahlen und den Gebrauch der Freizügigkeitsregel. Doch Einschränkungen gibt es auch für EU-Bürger. Um länger als drei Monate in einem EU-Land bleiben zu dürfen, müssen sie entweder arbeiten oder in der Lage sein, sich selbst zu unterhalten. Wer sich in Malta für 650.000 Euro einen Pass gekauft hat, dem dürfte das allerdings nicht so schwer fallen.

Nachtrag: Nach Zahlen der EU-Kommission müssen Interessierte nicht nur 650.000 Euro für den Pass zahlen, gefordert wird auch eine Immobilie im Wert von 350.000 Euro und Aktien im Wert von 150.000 Euro für mindestens fünf Jahre.

Quelle: n-tv.de

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