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Der türkische Präsident Erdogan strebt nach absoluter Macht, sagt Gülistan Gürbey.
Der türkische Präsident Erdogan strebt nach absoluter Macht, sagt Gülistan Gürbey.(Foto: dpa)
Freitag, 21. Juli 2017

Politologin über Erdogan: "Für sein Verhalten gibt es eine einfache Erklärung"

Die Politologin Gülistan Gürbey hält die Warnung von Außenminister Gabriel vor Reisen in die Türkei nicht für überzogen. "In der Türkei sind zu viele rechtliche Grauzonen entstanden, in die jeder hineinfallen kann, auch ein normaler Tourist."

n-tv.de: Die Bundesregierung hat Maßnahmen angekündigt, um auf die Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei zu reagieren. Finden Sie das Vorgehen deutlich genug?

Die Politologin Gülistan Gürbey lehrt als am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.
Die Politologin Gülistan Gürbey lehrt als am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.(Foto: privat)

Gülistan Gürbey: Die klare Haltung von Außenminister Gabriel ist richtig und sie war längst überfällig. Richtig ist auch, dass jetzt überlegt wird, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um den Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen. Gabriel hat angekündigt, dass die Bundesregierung deutsche Investitionen in der Türkei nicht mehr absichern will, er hat zudem quasi eine Reisewarnung ausgesprochen. Das geht in die richtige Richtung.

Gabriel sagte auch, die Türkei verlasse den Boden der gemeinsamen europäischen Werte. Hätte er dann nicht ein Ende der Beitrittsgespräche fordern müssen?

Dass die Türkei unter Präsident Erdogan den Boden der europäischen Werte verlassen hat, ist keine neue Entwicklung, das läuft schon mindestens seit zwei, drei Jahren. Aus meiner Sicht wäre es erforderlich, dass die EU die Gespräche zunächst aussetzt. Aber gleichzeitig darf die EU den Gesprächsfaden zur türkischen Regierung nicht verlieren. Vor allem muss sie darauf achten, die türkische Opposition nicht zu verprellen. Dies in Einklang zu bringen wird nicht einfach sein. Denn die klare Haltung und die angekündigten Maßnahmen, die ja möglicherweise noch ausgeweitet werden, könnten dazu führen, dass die türkische Opposition sich auf die Seite der Regierung stellt. Das würde wiederum die türkische Regierung stärken.

Wären das europäisch-türkische und das deutsch-türkische Verhältnis heute besser, wenn man die Türkei nicht immer nur hingehalten hätte, sondern ihr eine echte Beitrittsperspektive gegeben hätte?

Ich bin nicht der Meinung, dass es wirklich so viele verpasste Chancen in den letzten fünfzehn Jahren gegeben hat. Denn eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union ist die genuine demokratiepolitische Entwicklung und Stabilität in der Türkei. Die verläuft schon seit Mitte der 2000er-Jahre in die falsche Richtung. Davor hatte es im Zuge des EU-Beitrittsprozesses eine positive Entwicklung gegeben, weil wichtige Anpassungsreformen verabschiedet wurden.

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Vielleicht hätte die EU damals handeln müssen, als absehbar war, dass die Türkei ihre politischen Schwerpunkte verlagert - dass sie nicht mehr die EU-Mitgliedschaft als Priorität ansieht, sondern das Bestreben, eine regionale Hegemonialmacht zu werden. Als sich das 2005, spätestens 2006 abzeichnete, hätte man versuchen können, mit konstruktiven Mitteln Druck auszuüben. Vielleicht hätte es dann eine Chance gegeben, die Entwicklung zu einer autoritären Regierung zu verhindern. Aber das ist sehr spekulativ.

Das Auswärtige Amt hat seine Hinweise für Reisen in die Türkei verschärft. Würden Sie normalen Touristen abraten, die Türkei zu besuchen?

Pauschal würde ich Touristen nicht von einem Besuch abraten - aber Fragen der Sicherheit, um die es da geht, kann das Auswärtige Amt besser beurteilen als ich. Fakt ist, dass in der Türkei zu viele rechtliche Grauzonen entstanden sind und dass jeder in eine solche Grauzone hineinfallen kann, auch ein normaler Tourist mit kritischer Haltung, die er auch öffentlich vertreten hat. In der Türkei herrscht derzeit eine rechtliche Unsicherheit, die von politischer Willkür geprägt ist. Es kann jeden treffen, der sich kritisch äußert, auch Touristen.

Gabriel hat Verständnis dafür signalisiert, dass viele Türken die Reaktionen auf dem Putsch im vergangenen Jahr "nicht emotional, nicht warmherzig genug" fanden. Ist das so, haben Türken Mitgefühl von deutscher Seite vermisst?

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Das ist teilweise zu hören. Von der Bundesregierung und seitens der Europäischen Union gab es erst deutliche Reaktionen, nachdem Erdogan das angemahnt hatte. Allerdings muss man auch sehen, dass Erdogan und Regierungsmitglieder diese späte Reaktion sehr stark innenpolitisch instrumentalisiert haben und dies bei Bedarf immer wieder tun, um Unterstützung zu generieren und Druck auf Deutschland und die EU zu erhöhen.

Berichten zufolge will Erdogan die neun deutschen Staatsbürger, die als politische Gefangene in der Türkei in Haft sind, als Geiseln benutzen, damit Deutschland die Soldaten ausliefert, die nach dem Putsch hierher geflohen sind. Können Sie sich das vorstellen?

Das ist Teil seines Reziprozitätsverhaltens: wie du mir, so ich dir. Nach diesem Motto agiert Erdogan mit der Europäischen Union, der er ja seit Jahren eine Doppelmoral vorwirft. Nach Erdogans Darstellung fordert der Westen von der Türkei Demokratie und Rechtsstaat, verhält sich selbst aber nicht rechtsstaatlich - Deutschland etwa, wenn es Putschisten nicht ausliefert und die PKK nicht konsequent genug bekämpft. Zugleich will Erdogan damit - auch mit Blick auf die Wahlen im November 2019 - innenpolitisch punkten, indem er Stärke zeigt.

Das erklärt Erdogans Verhalten?

Für Erdogans Verhalten gibt es grundsätzlich zwei ausschlaggebende Erklärungen. Die erste ist eine ganz einfache Erklärung: Es ist das Streben nach absoluter und unteilbarer politischer Macht. Die zweite Erklärung betrifft die ideologische Dimension, also die ideologischen Leitlinien und Überzeugungen von Erdogans und seiner AKP, die eine Kombination von Hypernationalismus, politischem Islam und Neo-Osmanismus sind. Auf der Grundlage dieser ideologischen Werte will Erdogan eine "Neue Türkei" errichten: Regionalpolitisch sehen Erdogan und die AKP die Türkei als pro-sunnitisch ausgerichtete, hegemoniale Führungsmacht in der Region, sogar auf dem Weg zu einer globalen Macht. Nach innen wollen sie eine neue Gesellschaft formieren, die religiös-islamisch und sehr konservativ ist. Die gesellschaftliche Formierung betreiben sie durch verschiedene politische Instrumente, zum Beispiel durch Einflussnahme auf die Medien oder das Erziehungssystem. Dabei sind die Grundfreiheiten der ideologischen Werteordnung eindeutig untergeordnet.

Politisch-inhaltlich haben Erdogan und die AKP sich allerdings immer unglaublich flexibel gezeigt. Sie haben sich rasch an Entwicklungsprozesse angepasst und damit durchaus auch Erfolge erzielt. Nicht zuletzt steht die Hälfte der türkischen Bevölkerung hinter dem Präsidenten. Trotz des knappen Ausgangs des Referendums genießt Erdogan in der Türkei eine hohe Unterstützung und ist sehr beliebt.

Mit Gülistan Gürbey sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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