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Donnerstag, 20. Juli 2017

Diplomatische Krise mit Türkei: Deutsche in Haft gelten als "Geiseln"

Mehrere Deutsche sitzen in der Türkei im Gefängnis. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, sie würden als Druckmittel eingesetzt, um eine Auslieferung türkischer Generäle zu erreichen. Inoffiziell soll das Ministerium bereits Warnungen an Journalisten aussprechen.

Deutsche Diplomaten sind offenbar der Überzeugung, dass die türkische Regierung inhaftierte Deutsche als Geiseln benutzt. Konkret wolle Ankara so erreichen, dass die Bundesregierung diejenigen türkischen Staatsbürger an die Türkei ausliefert, die nach dem Putschversuch vor einem Jahr in Deutschland Asyl beantragt hatten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe der Bundesrepublik demnach bereits vor Wochen diskret angeboten, den seit Mitte Februar inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gegen zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen. "Auf so einen Handel können wir uns natürlich nicht einlassen", wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert.

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In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" äußern sich mit der Angelegenheit vertraute Personen ähnlich. Demnach will die türkische Regierung mutmaßlich eine "kritische Masse aufbauen in der Erwartung, die Geiseln gegen türkische Staatsbürger austauschen zu können, die in Deutschland Asyl beantragt haben, da sie in der Türkei unter Terrorverdacht stehen". Deutsche, die als potentielle Geiseln in Frage kommen, etwa Journalisten und Menschenrechtler, sollen inoffiziell bereits ausdrücklich vor Reisen in die Türkei gewarnt werden. "Das gilt auch für den Transitbereich des Istanbuler Flughafens", heißt es weiter. 

Krisengespräch in Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötiger Härte gegenüber der Regierung in Ankara nicht aufs Spiel zu setzen. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Maas. Es sei daher richtig, dass Außenminister Sigmar Gabriel den türkischen Botschafter einbestellt habe. Maas mahnte aber: "Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Außer dem Fall Yücel und weiteren in der Türkei inhaftierten Deutschen belastet derzeit insbesondere die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner das deutsch-türkische Verhältnis. Steudtner und weitere Aktivisten waren am 5. Juli während eines Workshops auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden.

Am Dienstag ordnete ein Istanbuler Gericht für Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und vier weitere Beschuldigte wegen angeblicher Terrorunterstützung Untersuchungshaft an. Das Auswärtige Amt bestellte deswegen am Mittwoch den türkischen Botschafter in Berlin ein.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wies auf die Gefahr von Erpressungsversuchen der türkischen Regierung hin: "Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte er. Das dürfe die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

Quelle: n-tv.de

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