Politik
Sigmar Gabriel liebäugelt nun mit dem Posten des Außenministers.
Sigmar Gabriel liebäugelt nun mit dem Posten des Außenministers.(Foto: dpa)
Dienstag, 24. Januar 2017

Nach Verzicht auf Kanzlerkandidatur: "Gabriel hat zu lange gewartet"

Völlig überraschend - und ein bisschen unfreiwillig - gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur bekannt. "Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln, und der Kandidat selbst muss es mit jeder Faser seines Herzens wollen", sagt er in einem "Stern"-Interview. "Beides trifft auf mich nicht in ausreichendem Maße zu." Gabriels Rückzug ist ein Zugeständnis an die Familie - und die Kritiker in der eigenen Partei. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer erklärt im Interview mit n-tv.de, warum Gabriel der SPD dennoch geschadet haben könnte.

n-tv.de: Wie schwer ist Gabriel der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefallen?

Oskar Niedermayer ist Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.
Oskar Niedermayer ist Parteienforscher und Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.(Foto: dpa)

Oskar Niedermayer: Ich glaube, dass es ihm sehr schwer gefallen ist. Ich schätze ihn als Politiker mit Leib und Seele ein. Und er wusste ja, dass er auch den SPD-Vorsitz abgeben muss, wenn er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Der Rettungsanker ist jetzt zwar das Außenministerium, aber wer weiß, ob das nach der Bundestagswahl auch noch der Fall ist. Insofern glaube ich, dass er lange mit sich gerungen hat. Meiner Ansicht nach zu lange.

Die Entscheidung hätte früher fallen müssen?

Ja, sie hätte spätestens fallen müssen, als Frau Merkel ihren Hut in den Ring geworfen hat. Rückblickend ist diese Zeitplanung aber wohl dem Umstand geschuldet, dass Gabriel nicht mit sich im Reinen war bei der Frage, was er tun soll.

Hat es Sie überrascht, dass Gabriel auch den SPD-Vorsitz abgegeben hat?

Nein. Es war schon lange klar, dass er, wenn er zum zweiten Mal die Kanzlerkandidatur ausschlägt, obwohl er als Vorsitzender das Erstzugriffsrecht hat, nicht mehr tragbar ist als SPD-Vorsitzender. Dass er jetzt ins Außenministerium wechselt, obwohl mit Schulz jemand da ist, der das viel besser könnte, das ist für mich schwerer begreiflich - gerade jetzt, ein paar Monate vor der Wahl und in einer Situation, in der der Außenminister eine extrem wichtige Person ist …

Zugleich wird ja auch ein weiterer Posten frei - nämlich der des Wirtschaftsministers …

Und so eine Rochade ist kurz vor der Bundestagswahl nicht optimal. Ich glaube auch nicht, dass es den Leuten so leicht zu vermitteln ist.

Welche Chance hätte denn Martin Schulz als Kanzlerkandidat?

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Es soll ja eine Umfrage den letzten Ausschlag gegeben haben, in der deutlich wird, dass die SPD-Anhänger lieber Martin Schulz als Kanzlerkandidat hätten und ihm gegen Merkel auch größere Chancen einräumen. Ich bin da ziemlich skeptisch, weil die Bevölkerung Schulz nicht wirklich kennt. Er ist nie in den Ranglisten der Politiker aufgetaucht, die von den Deutschen als wichtig angesehen werden. Zudem weiß man in vielen innenpolitischen Fragen nicht, wo er steht. Wir müssen also abwarten, wie Schulz' Werte sind, wenn er sich in die Niederungen der Innenpolitik und des Parteienstreits begeben hat.

Gabriel selbst hat gesagt, er habe die Partei nicht "in ausreichendem Maße" hinter sich versammeln können. Warum ist das so?

Nicht nur in der Partei, auch in der Bevölkerung wirft man ihm vor, sprunghaft zu sein. Das würde ich aber nicht nur auf seine Person zurückführen, sondern auch auf seine Rolle als SPD-Vorsitzender. Er muss versuchen, sehr unterschiedliche Gruppen unter einen Hut zu bringen. Gerade in der Flüchtlingskrise müssen sehr widerstreitende Interesse zusammengebunden werden. Das erklärt auch, warum er mal nach rechts und mal nach links blinkt. Er muss einen Mittelweg finden, um keine der Gruppen zu vergrätzen - weder die Anhänger einer Willkommenskultur noch die Wähler, die diese Politik nicht wollen. Ich glaube, mit dem Vorwurf tut man ihm ein bisschen unrecht.

Auch innerhalb der Partei?

Im Umgang mit innerparteilichen Gegnern hat er nicht immer eine glückliche Hand gezeigt - man erinnere sich nur an das Abwatschen der Juso-Vorsitzenden. Vielleicht hat sich da ein bisschen was aufgestaut. Das hat man ja auch an den schlechten Werten bei seiner Wiederwahl gesehen. Aber er hat auch Fürsprecher. [NRW-Ministerpräsidentin] Hannelore Kraft hat sich mit ihrem stärksten Landesverband hinter ihn gestellt. Insofern muss man vielleicht abwarten, ob die Euphorie, die sich jetzt einstellen wird - nach dem Motto: "Wow, wir haben einen Kandidaten, der viel bessere Chancen hat!" - bis zur Wahl anhält.

Für seinen Rückzug hat Gabriel auch persönliche Gründe angeführt. Halten Sie das für ehrlich?

Ich glaube schon. Ich schätze ihn als jemanden ein, der sagt, was er denkt. Damit ist er ja zuweilen auch angeeckt. Man weiß auch, welche privaten Gründe das sind: seine Ehe und sein zweites Kind, das unterwegs ist. Man sollte das ernst nehmen und ihm zugestehen, dass auch er über die Politik hinaus noch ein Leben hat. Dennoch: Um die Chancen der SPD zu optimieren, hätte das Ganze früher stattfinden müssen.

War es also die richtige Entscheidung zum falschen Zeitpunkt?

Ja, so würde ich das sagen. Jetzt den Wählerinnen und Wählern auf die Schnelle zwei neue Minister, einen neuen Parteivorsitzenden und einen neuen Kanzlerkandidaten nahe zu bringen, das wird nicht einfach werden.

Mit Oskar Niedermayer sprach Judith Görs.

Quelle: n-tv.de

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