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Ein 15-Jähriger mit seiner 14 Jahre alten, verschleierten Braut im nördlichen Gazastreifen.
Ein 15-Jähriger mit seiner 14 Jahre alten, verschleierten Braut im nördlichen Gazastreifen.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 05. April 2017

"Heiraten darf erst, wer 18 ist": Kabinett billigt Verbot von Kinderehen

Mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist auch die Zahl verheirateter Minderjähriger gestiegen: Union und SPD einigen sich nun auf ein gesetzliches Mindestalter für Heiratswillige. Zudem können im Ausland geschlossene Kinderehen künftig aufgehoben werden.

Heiraten wird in Deutschland künftig ausnahmslos erst ab 18 Jahren möglich sein. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat sich das Bundeskabinett auf ein Gesetz zum Verbot von Kinderehen verständigt, das die Heraufsetzung der Ehemündigkeit auf 18 Jahre vorsieht. Bislang können Ehen auch eingegangen werden, wenn ein Partner mindestens 16 Jahre alt ist und die Familiengerichte zugestimmt haben. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind.

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Nach dem neuen Gesetz sollen zudem bereits bestehende Ehen grundsätzlich unwirksam sein, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt ist. In solchen Fällen ist auch keine Aufhebung erforderlich. Ist einer der Ehegatten 16 oder 17 Jahre alt, soll die Ehe künftig aufgehoben werden. In Härtefällen kann von einer Aufhebung aber abgesehen werden - auch dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Im vergangenen Jahr gab es den Angaben nach 1500 Kinderehen in Deutschland - darunter rund 360 mit Kindern unter 14 Jahren. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte: "Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist." In Deutschland dürfe es keine Kinderehen geben. "Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar." Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage sei insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich.

Jugendamt ist künftig zuständig

"Über die Auflösung des Ehebandes hinaus muss immer das Wohl der betroffenen Minderjährigen im Mittelpunkt stehen", fügte Maas hinzu. Deshalb werde gewährleistet, dass die Minderjährigen unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen werden und vom Ehegatten getrennt werden können. Die Betroffenen sollen aber keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile erleiden, wie Maas betonte.

Um das Gesetz gegen Kinderehen hatte die Koalition längere Zeit gerungen. Zuletzt hatten sich Union und SPD beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche verständigt. Es soll noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen.

Quelle: n-tv.de

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