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Der NDR gibt Details des Interviews nur stückweise heraus.
Der NDR gibt Details des Interviews nur stückweise heraus.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Snowden beschuldigt US-Geheimdienste: NSA soll auch Wirtschaftsspionage betreiben

Whistleblower Snowden beschuldigt die US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage. Wenn die USA an solchen Informationen interessiert seien, dann nähmen sie sich diese auch - egal, ob dies mit "nationaler Sicherheit" zu tun habe oder nicht.

Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Geheimdienst NSA betont, dass er nicht in Wirtschaftsspionage verwickelt sei. Der NSA-Enthüller Edward Snowden widerspricht den Angaben. Es gebe sehr wohl Wirtschaftsspionage, sagte Snowden in einem Fernseh-Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", so Snowden.

Hintergrund war ein Bericht der "New York Times", dass die NSA in der Lage sei, zielgenau Computer "abzuhören". Dazu würden "Funkwanzen" in die Rechner eingebaut. Diese sollen bereits auf 100.000 PCs installiert sein. Zum Beispiel beim russischen und chinesischen Militär, bei Drogengeschäften in Mexiko, in Pakistan und bei Handelseinrichtungen der Europäischen Union.

Snowden hatte im vergangenen Sommer mit der Enthüllung von Geheimdokumenten den NSA-Skandal ausgelöst. Er selbst sei nicht mehr im Besitz des brisanten Materials, erklärte der US-Bürger im Interview. Er habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht. Das Interview soll am Sonntagabend in der ARD ausgestrahlt werden. Der NDR hatte es am 22. Januar in Moskau geführt.

USA müssten für Snowden Gesetzeslage ändern

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Unterdessen steht fest, dass Snowden wohl nieder in seine Heimat rückkehren kann, ohne dass ihm dort der Prozess gemacht wird. US-Justizminister Eric Holder bekräftigte, dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Ein entscheidendes rechtliches Hindernis ist Snowden zufolge das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Im Streit um den weltweit bekannten Ex-Geheimdienstmitarbeiter signalisierten die USA aber Gesprächsbereitschaft. Holder stellte in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", sagte Holder. Nach Snowdens Enthüllungen wurde mehrfach diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitäts-Versprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die Tausenden von ihm gestohlenen Dokumente zu erfahren.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Asyl-Jahr in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau sein Asyl verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Kremlchef Wladimir Putin.

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Quelle: n-tv.de

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