Politik

NSA-Whistleblower antwortet auf #AskSnowden: +++ Snowdens Hauptaussagen im n-tv.de Protokoll +++

+++ 23:40 n-tv.de beendet Liveticker +++
Die Fragerunde mit Edward Snowden ist vorüber, auch n-tv.de beendet jetzt die direkte Berichterstattung. Eine zusammenfassende Einschätzung der Snowden-Befragung liefert n-tv.de mit dem Artikel Snowden klagt an, wägt ab und fordert.

+++ 23:10 Snowden ruft zu Protest auf +++
Edward Snowden beendet die Fragerunde nach fast zwei Stunden, angesetzt war eine. Er bedankt sich bei allen Fragenden und ruft US-Bürger dazu auf, ihre jeweiligen Vertreter im Kongress anzuschreiben. "Das ist ein gobales Problem", schreibt er zudem.

Er schließt mit dem Aufruf zu einer Demonstration am 11. Februar.

+++ 23:05 Snowden: Auf hochrangige Akteure achten +++
@mperkel: Es heißt, es gebe ein Gleichgewicht von Privatsphäre und Sicherheit. Ich denke, Spionage macht uns weniger sicher. Stimmen Sie zu?

Snowden: Geheimdienste haben eine Aufgabe, und die bei NSA, CIA und anderen Behörden arbeitende Bevölkerung ist nicht auf der Jagd nach Ihnen. Sie müssen auf die hochrangigen Akteure achten, solche, die verfassungswidrige Vorgehensweisen autorisieren sowie nicht verlässliche Mechanismen wie das geheime Fisa-Gericht (Entscheidet über Überwachung von Personen wegen Spionageverdachts, Anm. d. Red.) installieren, das 99,97 Prozent aller Regierungsanfragen positiv beantwortet (nur 11 von 33.900 Anfragen wurden in 33 Jahren zurückgewiesen).

Auch der Präsident stimmt zu, dass unsere Überwachungsprogramme zu weit gehen. Wir verschwenden Geld und Zeit, die besser eingesetzt werden könnten, um ernsthaften Gefahren nachzugehen.

+++ 22:54 "Es gab mehrere Todesdrohungen" +++
@mrbass21: Aus Geheimdienstkreisen kamen mehrere Todesdrohungen gegen Sie. Haben Sie Angst um ihr Leben?

Snowden: Es macht mir Sorgen, aber aus anderen Gründen, als Sie womöglich vermuten. Diese Regierungsangestellten fühlen sich so sicher, dass sie Journalisten öffentlich sagten, dass der fünfte Verfassungszusatz veraltet sei (Recht eines Angeklagten auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und mehr, Anm. d. Red.).

Es sind dieselben Personen die uns sagen, wir sollten ihnen vertrauen, dass sie den vierten (Schutz vor willkürlicher Durchsuchung, Anm. d. Red.) und ersten Zusatz (u.a. Meinungs- und Pressefreiheit, Anm. d. Red.) achten. Das sollte uns Sorgen machen.

+++ 22:46 "In Richtung präventiver Ermittlung" +++
@ferenstein: Was ist die größte und realistischste Gefahr von massenhafter Datenspeicherung?

Snowden: Massenhafte Datenspeicherung ist ein Euphemismus für Massenüberwachung. Es gibt zwei große Gefahren. Erstens der "chilling effect". Menschliches Verhalten ändert sich, wenn wir uns beobachtet wissen. Wir sind weniger frei, weil wir weniger frei handeln. Zahlreiche Studien belegen das.

Zweitens erstellen die Behörden Protokolle unserer täglichen Aktivitäten, auch wenn wir nichts Falsches tun. Das ermöglicht "retroaktive Ermittlung". Wenn Du auffällig wirst, hat die Regierung Aufzeichnungen über dein tägliches Leben, nach derzeitiger Gesetzeslage von bis zu fünf Jahren in die Vergangenheit.

Wenn eine Gesellschaft die Summe seiner sozialen Aktivitäten routinemäßig überwacht, bewegt sie sich in Richtung einer Infrastruktur für präventive Ermittlung.

+++ 22:35 "Nationale Gesetze lösen das Problem nicht" +++
@LukasReuter: Wie sollte die Staatengemeinschaft auf die neuen Enthüllungen zur Überwachung reagieren? Was muss getan werden?

Snowden: Wir müssen zusammenarbeiten und uns auf eine vernünftige internationale Norm zur Begrenzung von Spionage verständigen. Niemand sollte lebenskritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Kraftwerke hacken. Das kann in internationales Gesetz gegossen werden.

Wir müssen erkennen, dass nationale Gesetze das Problem willkürlicher Überwachung nicht lösen. Ein Verbot in Burundi stoppt keine Spione in Griechenland. Wir brauchen ein globales Forum und globale Finanzierung, um Sicherheitsstandards zu entwickeln, die unsere Datenschutzrechte verteidigen. Nicht Gesetze, sondern bessere Verschlüsselung und bessere Forschung.

+++ 22:27 "Die Welt braucht mehr Hingabe" +++
@wikileaks: Der ecuadorianische Konsul in London, Fidel Navarez, verlor seinen Job, weil er Ihnen geholfen hatte, in Sicherheit zu kommen. Wollen Sie seiner Familie etwas mitteilen?

Snowden: Fidel ist ein unglaublich mutiger Mann, und er hat alles mögliche getan, um die Rechte einer Person zu schützen, die er nie getroffen hatte. Die Welt braucht mehr von dieser Art Hingabe, das Richtige tun zu müssen.

+++ 22:19 "Ich bin nicht geschützt" +++
@jaketapper: Unter welchen Umständen würden Sie in die USA zurückkehren?

Snowden: Eine Rückkehr ist die beste Lösung für die US-Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst. Allerdings ist es bei der jetzigen Gesetzeslage nicht möglich, weil ich nicht geschützt bin. Ich bin wegen eines 100 Jahre alten Gesetzes verklagt worden (wegen Spionage könnte Snowden bis zu 30 Jahre in Haft kommen, Anm. d. Red.), das nie dafür gedacht war, dass es gegen Menschen verwendet wird, die im öffentlichen Interesse gehandelt haben. Das heißt: Ich habe keine Hoffnung auf einen fairen Gerichtsprozess. Aber vielleicht wird der US-Kongress das Schutzgesetz für Whistleblower überarbeiten.

+++ 22:10 Snowden beantwortet weitere Fragen +++
"Ich gehe in die Verlängerung", schreibt der Ex-NSA-Mitarbeiter. Eigentlich war für die Fragerunde nur eine Stunde angesetzt. Allerdings erschienen die ersten Antworten auch erst nach 21 Uhr.

+++ 22:04 Snowden: Kongress wird Bericht nicht ignorieren +++
@Valio_ch: Glauben Sie, dass der angesprochene Bericht der Regierungskommission überhaupt Einfluss haben wird?

Snowden: Es ist nicht vorstellbar, dass der Kongress ihn ignorieren wird, da es keine Gründe darin gibt, die momentanen Praktiken aufrecht zu erhalten.

(Es folgt ein Zitat aus dem Bericht, demzufolge die Aussetzung der massenhaften Telefonüberwachung in den USA keine negativen Konsequenzen bei spezifischen Ermittlungen hätte, Anm. d. Red.)

+++ 21:57 "Nicht jede Spionage ist schlecht" +++
@RagBagUSA: Was ist Ihrer Ansicht nach ein angemessener Umfang der nationalen Sicherheitsbehörden? Etwas Spionage ist sicherlich nötig, oder?

Snowden: Nicht jede Spionage ist schlecht. Das größte Problem derzeit ist die willkürliche Massenüberwachung, bei der Regierungen täglich Milliarden über Milliarden Kommunikationsprozesse Unschuldiger abfangen. Die zugrunde liegende Bedrohung verursacht weniger Tode pro Jahr als Stürze in Badewannen. Der Kongress hat festgestellt, dass uns diese Praktiken nicht mehr Sicherheit verschaffen.

Es ist ein globales Problem, und die USA muss bei der Lösung vorangehen. Ansonsten schaffen wir einen Präzedenzfall, und jeder Diktator kann einfach das Gleiche machen. Die NSA ist gut genug ausgerüstet, gezielt zu überwachen, nicht massenhaft und komplette Bevölkerungen. Wenn unsere Fähigkeiten ermöglichen, das Telefon von Angela Merkel zu überwachen, sollten wir nicht Zeit damit verschwenden, Anruflisten von Großmüttern in Missouri zu erstellen.

+++ 21:48 "Ich habe nie Passwörter gestohlen" +++
@MichaelHargrov1: Haben Sie an den Datenschutz ihrer Kollegen gedacht, während Sie ihre Login-Daten gestohlen haben?

Snowden: Der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ist falsch. Ich habe nie Passwörter gestohlen oder eine Masse von Kollegen hinters Licht geführt.

+++ 21:44 Snowden: 120 Millionen Verfassungsbrüche +++
@auerfeld: Denken Sie, dass es auffällig war, dass Obama seine NSA-Rede vor einem Bericht der Kommission für Datenschutz und Bürgerrechte hielt?

Snowden: Der Zeitpunkt seiner Rede erscheint besonders interessant, da zugleich behauptet wurde, es habe "keinen Missbrauch" gegeben. Doch wir haben mehr Fälle von absichtlichem Missbrauch gesehen als durch die Überwachung gestoppte terroristische Aktivitäten, oder gar Angriffe.

Eine unabhängige, von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung hat keinen einzigen Fall entdeckt. Die Überwachung habe keine gesetzliche Basis, die Massenüberwachung sei illegal und müsse gestoppt werden, hieß es. Die US-Regierung hat 120 Millionen Mal die Verfassung missachtet, aber keinen Terroranschlag damit verhindert. Das ist eine Erfolgsquote von 0 Prozent.

+++ 21:34 Snowden: Niemand wollte seinen Job riskieren +++
@VilleThompson: Was denken Sie über Obamas (im Jahr 2012 überarbeitet, Anm. d. Red.) Schutzgesetz für Whistleblower?

Snowden: Diese Gesetze schützen nicht Arbeitnehmer im Bereich der nationalen Sicherheit. Es gibt zu viele Lücken. Es macht den Eindruck, dass die Gesetze eher entmutigen, Fehlverhalten weiterzugeben. Hätte ich mein Wissen öffentlich dem US-Kongress mitgeteilt, wäre ich als Schwerverbrecher verklagt worden.

Ich habe vielen meiner Kollegen von den Rechtsbrüchen berichtet, aber niemand wollte seinen Job riskieren. Ein Beispiel ist Thomas Drake (NSA-Whistleblower, der im Jahr 2010 als Spion angeklagt wurde, Anm. d. Red). Mein Fall zeigt, dass eine Reform der Gesetze dringend notwendig ist. Wir brauchen unabhängige Vermittler. Sogar der Präsident scheint zu glauben, dass mein Handeln notwendig war.

+++ 21:22 Snowden: Verschlüsselung hat Schwachpunkte +++
@midwire: Wie schnell können NSA und andere mit AES verschlüsselte Nachrichten dechiffrieren? Ist E-Mail-Verschlüsselung effektiv?

Snowden: Richtig verwendete, starke Verschlüsselung funktioniert. Gefährdet sind die Endpunkte (also die Computer und anderen Kommunikationsgeräte, Anm. d. Red.). Falls jemand den Schlüssel stiehlt, ist jede Verschlüsselung nutzlos.

+++ 21:16 Snowden: Offizielle zur Verantwortung ziehen +++
Das erste Frage-Antwort-Pärchen ist da:

@savagejen: Glauben Sie, dass unsere Demokratie es schafft, sich vom Schaden zu erholen, den die Spionage der NSA verursacht hat?

Snowden: Ja. Unsere Werte machen unser Land stark, nicht eine Momentaufnahme unserer Behörden. Wir können Gesetze korrigieren und Offizielle zur Verantwortung ziehen.

+++ 20:58 Snowdens Hauptaussagen hier im Ticker +++
Bei Twitter rasen die Fragen nur so vorbei. Schneller als im Sekundentakt rattern die mit #AskSnowden markierten Beiträge herunter. Gleich geht es los. Wir werden die Hauptaussagen des NSA-Whistleblowers übersetzen.

+++ 20:49 Wie kam Snowden an seine Sicherheitsstufe? +++
Hinter den Kulissen ist die Aufarbeitung des NSA-Skandals ebenfalls im Gange. Allerdings geht es dabei auch um die Frage: Wie konnte Edward Snowden eine so hohe Sicherheitsstufe bekommen, um all seine Informationen über die National Security Agency zu kommen? Dies berichtet die amerikanische Ausgabe der russischen Nachrichten-Website rt.com. Das Privatunternehmen "US Investigations Services LLC" soll demnach über mehrere Jahre in 665.000 Fällen Bewerberprüfungsverfahren gefälscht haben, um so den Arbeitsaufwand zu verringern. Das US-Justizministerium hat die Firma verklagt.

+++ 20:40 Snowden nennt Vorwürfe "absurd" +++
In den USA wurde öffentlich die Vermutung angestellt, Snowden habe vor seiner Flucht nach Moskau mit dem russischen Geheimdienst FSB kooperiert und sei womöglich ein Spion des Kremls. Der Ex-NSA-Mitarbeiter nannte die Anschuldigung vor wenigen Tagen "absurd". Er wäre wohl nicht zuerst nach Hongkong gereist und hätte ebenfalls nicht vierzig Tage in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesessen, so Snowden.

+++ 20:29 Snowden äußert sich womöglich zu Obama +++
Vor genau einer Woche hat US-Präsident Barack Obama seine Pläne zur Neuordnung der amerikanischen Geheimdienste erläutert. Die hörten sich bahnbrechend an – sind es aber wohl nicht. Zu vielen Einzelheiten schwieg er.

+++ 20:18 Hoax-Protokoll kursiert +++
Die öffentlich-rechtlichen Kollegen haben vorab im Chat "spioniert". Das verkürzt die Wartezeit. Fazit: Wenn sich Barack Obama, die NSA, Edward Snowden, der ADAC, "Der Wendler" und Markus Lanz treffen, könnte es amüsant werden.

 

+++ 20:15 n-tv.de startet den Live-Ticker +++
In einer Dreiviertelstunde geht's los. Das bislang letzte Mal war Edward Snowden im vergangenen Sommer in einem Live-Chat unterwegs. Diesmal reicht das Hashtag #AskSnowden, um womöglich eine Reaktion des Whistleblowers zu bekommen. Er beantwortet Fragen aus aller Welt.

Quelle: n-tv.de

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