US-Präsident Barack Obama geht angesichts des zunehmenden Widerstands gegen seine Gesundheitsreform-Pläne direkt nach der parlamentarischen Sommerpause in die Offensive. Er plant eine Grundsatzrede vor dem Kongress.

Mit einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des Kongresses will Obama das Ruder herumreißen und die Amerikaner doch noch auf das womöglich billionenschwere Mammutvorhaben einschwören. Obama werde "in verständlichen und klaren Worten" im Detail die Schwerpunkte der Reform erläutern, sagte Vize-Präsident Joe Biden.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Präsident vor Senat und Repräsentantenhaus gleichzeitig eine Rede hält. Doch Obama steht auch wegen sinkender Umfragewerte unter Zugzwang. Es geht um nichts weniger als sein wichtigstes innenpolitisches Projekt. Nach wochenlangen leidenschaftlichen Debatten im ganzen Land, bei denen es zum Teil sogar handgreiflich zuging, wollen die Amerikaner endlich wissen, wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Und vor allem soll Obama erklären, wie er angesichts der Wirtschaftskrise und leerer Staatskassen das Projekt finanziert bekommen will.

Absturz auf Beliebtheitsskala

Die meisten Amerikaner sind laut einer Umfrage des Fernsehsenders CBS der Ansicht, Obama habe seine Pläne zum Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens nicht ausreichend dargelegt. Diesmal wird es nicht reichen, dass der Präsident einmal mehr als begnadeter Rhetoriker glänzt und lediglich die Vision einer "Krankenversicherung für Alle" zeichnet. "Die Demokraten haben die Kontrolle über die Gesundheitsdebatte verloren und sie müssen die Initiative ergreifen und den Leuten klar machen, was sie tun werden", sagte Politikexperte Darrell West vom renommierten Brookings Institut in Washington.

Im Moment steht Obama angeschlagen in der Ecke. Auf der Beliebtheitsskala stürzte er rapide von komfortablen 68 Prozent beim Amtsantritt im Januar auf nunmehr um die 50 Prozent ab, Tendenz weiter sinkend. Von Obamania keine Spur mehr.

"Entscheidende Phase" der Präsidentschaft

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Politik 16.01.09

Barack Obama Ziele und Visionen

Obamas Mitarbeiter deuteten an, dass ihr Chef den Ton in der Debatte verschärfen könnte. "Die Republikaner haben in den vergangenen paar Tagen mehr als klar gemacht, dass sie nicht ernsthaft an einer von beiden Parteien getragenen Lösung interessiert sind", sagte der stellvertretende Kommunikationschef der Regierung, Dan Pfeiffer. Viele Befürworter der gesetzlichen Krankenversicherung fordern deshalb, dass Obama die Mehrheit der Demokraten im Kongress nutzt, um das Vorhaben auch ohne Zuspruch der Republikaner durchzupeitschen.

Bislang hoffte Obama darauf, wenigstens ein paar Republikaner mit an Bord holen zu können. Doch stattdessen sind mittlerweile sogar nicht einmal mehr all seine eigenen Parteifreunde von dem Vorhaben überzeugt. In den vergangenen Wochen machten gerade im konservativen Flügel der Demokraten Alternativen zur rein staatlichen Versicherung die Runde, etwa genossenschaftlich organisierte Modelle, mit denen sich womöglich auch die einflussreichen Privatversicherer anfreunden könnten. Sollte Obama darauf eingehen, dürfte ihm jedoch die Parteilinke das Leben schwermachen.

Hinzu kommen zahlreiche andere Brandherde, die die Geduld der Amerikaner auf die Probe stellen - allen voran die anhaltende Rezession mit entsprechenden Folgen wie Arbeitslosigkeit, auch wenn zuletzt Licht am Ende des Tunnels aufblitzte. Außenpolitische Herausforderungen wie der Krieg in Afghanistan machen es Obama auch nicht leichter. "Es ist eine entscheidende Phase in seiner Präsidentschaft", resümierte einer der Parteistrategen der Demokraten, Doug Schoen.