Barack Obama: Ziele und Visionen

"Change has come to America", rief Barack Obama am Wahlabend vor rund 200.000 jubelnden Anhängern im Grant Park von Chicago.

Er schränkte zwar ein, der Weg werde lang, der Aufstieg steil sein.

"Wir werden vielleicht nicht in einem Jahr ankommen, vielleicht nicht einmal in einer Amtszeit, aber Amerika - ich war nie zuversichtlicher als heute Abend, dass wir ankommen werden. Ich verspreche euch: Wir als ein Volk werden ankommen."

Ankommen - aber wo? In seiner Rede verwies Obama auf die beiden Kriege, die die USA derzeit führen. Den einen Krieg will er durch Abzug beenden, den anderen durch Truppenverstärkung.

Obama sagte, die USA müssten "Bedrohungen entgegentreten und Bündnisse reparieren".

"Bündnisse reparieren" spielt auf ein Thema an, das im US-Wahlkampf eine ungewöhnlich große Rolle spielte: das Ansehen der USA in der Welt. Eng damit verbunden ist ein kooperativer Stil in der Außenpolitik, den Obama pflegen will.

Obama sieht die Europäer als wichtigsten Partner der USA. Die "Bürde globaler Bürgerschaft" verbinde Europa und Amerika. "Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Bürde nicht beseitigen", hatte Obama im Juli an der Berliner Siegessäule gesagt.

"In diesem neuen Jahrhundert werden sowohl Amerikaner als auch Europäer mehr machen müssen, nicht weniger." Amerika habe "keinen besseren Partner als Europa", so Obama weiter.

In Deutschland wird immer wieder betont, dass Obama auch ein stärkeres Engagement der Europäer in Afghanistan fordern werde. Das ist richtig. In Berlin sagte er, die Afghanen bräuchten "unsere Truppen und eure Truppen".

Gemeint sind neue Truppen: Anfang Januar wurde bekannt, dass Obama die Truppen in Afghanistan fast verdoppeln will: 30.000 weitere Soldaten will er in das Land schicken. Entsprechende Leistungen wird er auch von den Europäern fordern.

Damit wird Afghanistan ein erster Test der neuen Partnerschaft sein, die Obama mit Europa anstrebt. Ein Test nicht nur für Obama:

Vor allem die Bundesregierung wird gefordert sein, nicht nur Nein zu sagen, sondern offensiv für ihre Afghanistan-Politik zu werben. Denn auch Afghanistan braucht "change"; ...

... nämlich den Vorrang des zivilen Wiederaufbaus. Militärisch sind die Taliban nicht zu schlagen. Sie können nur besiegt werden, wenn der Wiederaufbau gelingt.

Stärkere Übereinstimmung gibt es zwischen Europa und dem künftigen US-Präsidenten mit Blick auf den Irak. Ursprünglich wollte Obama die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten weitgehend aus dem Irak abziehen.

Diese Position hat er relativiert. Die irakische Regierung geht davon aus, dass Obama die Truppen nicht übereilt abziehen wird. Das Abzugsabkommen zwischen dem Irak und den USA, das Anfang Januar in Kraft trat, sieht einen Abzug bis 2011 vor.

Obama habe dem Irak versichert, dass er keine "drastischen oder dramatischen Entscheidungen treffen" werde, sagte Iraks Außenministers Hoschijar Sebari nach der Wahl.

Probleme wird Obama bei seinem Plan haben, das Lager Guantnamo zu schließen. Denn wohin sollen die Gefangenen? Rund 250 potenzielle Terroristen in Gefängnisse in den USA zu stecken, dürfte bei den Amerikanern nicht auf Begeisterung stoßen.

Obama hat bereits eingeräumt, dass die Schließung des Lagers in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit nicht möglich sein wird.

Schwierig bleibt auch der Umgang mit dem Iran. Die "Option", den Iran anzugreifen, dürfte zumindest faktisch vom Tisch sein. Allerdings will auch Obama "auf keinen Fall" zulassen, dass der Iran sich atomar bewaffnet.

Obama hat die Bereitschaft gezeigt, auch mit den Staatschefs von Ländern wie Iran, Nordkorea und Syrien zu sprechen; er nennt dies "aggressive" und "direkte" Diplomatie.

Der zentrale Unterschied zur Regierung Bush ist vielleicht dieser: Das Thema Iran läuft bei Obama nicht im Kapitel "Anti-Terror-Kampf", sondern im Kapitel "Atomare Abrüstung". Sein erklärtes Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.

Damit will er das gegenseitige Versprechen des Atomwaffensperrvertrags endlich einlösen: Die Supermächte rüsten ab, die atomaren "Habenichtse" streben keine eigenen Atomwaffen an.

Den Klimawandel erwähnte Obama in seiner Chicagoer Siegesrede nicht ausdrücklich, er sprach allerdings vom Planeten, der "in Gefahr" sei ("a planet in peril"). Amerika müsse "neue Energien nutzbar machen und neue Arbeitsplätze schaffen".

Seine Ablehnung von Ölförderung vor der amerikanischen Küste hatte Obama bereits im Wahlkampf aufgegeben.

Atomkraft lehnt er nicht kategorisch ab. "Allerdings müssen wir vor einer Ausweitung der Atomkraft Schlüsselfragen beantworten, ...

... darunter die Sicherheit atomarer Brennstoffe und atomaren Abfalls, Endlagerung und Weiterverbreitung (atomwaffenfähigen Materials)", hieß es auf Obamas Wahlkampf-Website.

Wichtiger in Obamas Klima- und Energie-Konzept ist die Förderung der erneuerbaren Energien:

Obama will fünf Millionen "grüne Arbeitsplätze" schaffen ...

... und den CO2-Ausstoß der USA bis 2050 um 80 Prozent reduzieren. Bis 2012 sollen 10 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Anders als die Bush-Regierung sieht Obama den Kampf gegen den Klimawandel als Herausforderung, die nur international angegangen werden kann.

Alle Nationen - "auch meine" - müssten mit der gleichen Ernsthaftigkeit am Kampf gegen den Klimawandel arbeiten wie Deutschland, schmeichelte er seinem Berliner Publikum im Juli.

Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, das die USA bislang nicht ratifiziert haben, spielt in Obamas Konzept keine Rolle. Die Hoffnungen konzentrieren sich daher auf eine konstruktive Mitarbeit bei den Verhandlungen über einen Kyto-Nachfolger.

Der Einstieg in eine nachhaltige Wirtschaft kostet allerdings Geld - angesichts von Finanzkrise und Rekordverschuldung dürfte interessant werden, welche Prioritäten Obama setzen wird.

In der Finanzkrise fordert Obama mehr Regulierung und Kontrolle und einen Wechsel von der "Wall Street" zur "Main Street": Nicht nur den Banken, auch Normalbürgern soll geholfen werden.

"Ich verspreche, dass wir die Art der Nutzung des Rettungspaketes in der nächsten Phase fundamental ändern werden", sagte Obama. "Wir werden uns auf von Zwangversteigerungen bedrohte Hausbesitzer konzentrieren, ...

... auf kleine Unternehmen, und wir wollen sicherstellen, dass wieder Kredite an Konsumenten und Firmen fließen."

Bushs Konzept der "trickle-down economics" - Wohlstand für alle durch Entlastung der Reiche, Kern der republikanischen Wirtschaftspolitik - hatte Obama bereits im Wahlkampf scharf kritisiert.

Sein Konjunkturpaket - eine Kombination aus Steuerentlastungen und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur - soll ein Volumen von 800 Milliarden Dollar haben. Obama schließt aber eine Ausweitung auf über eine Billion Dollar nicht aus. Eine gigantische Summe.

Im Wahlkampf hatte Obama versprochen, die Steuern für den Mittelstand zu senken, die Kapitalsteuer anzuheben und Familien mit über 250.000 Dollar Einkommen pro Jahr stärker zu besteuern; Bush hatte für diese Gruppe Steuererleichterungen eingeführt.

An der Spitze der rein innenpolitischen Wunschliste steht schließlich eine Reform des Gesundheitssystems - ein Thema, das Republikaner gern ignorieren und an dem Demokraten schon häufig gescheitert sind.

Obama hat angekündigt, jedem Bürger mit Zuschüssen den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Derzeit sind rund 47 Millionen Amerikaner ohne Versicherung.

Trotz erwarteter Kosten von bis zu 100 Milliarden Dollar ist das nicht der große Wurf: Eine Versicherungspflicht soll es nur für Kinder geben.

Obama wird daran gemessen werden, wie viele Punkte dieser Liste er zur Zufriedenheit seiner Wähler abarbeiten kann.

"Die Erwartungen und Hoffnungen, die nun weltweit auf Obama ruhen, sind gewaltig, übertroffen werden sie vermutlich nur von dem Gebirge an ungelösten Problemen, Krisen und Konflikten, die ihm George W. Bush hinterlässt", schrieb Ex-Außenminister Joschka Fischer.

"Kann ein einzelner Mensch diesen riesenhaften Erwartungen überhaupt gerecht werden?"

Obama kennt die Gefahr, Erwartungen zu enttäuschen. "Was vor 21 Monaten im tiefen Winter begann, darf nicht in dieser Herbstnacht enden", beschwor Obama seine Anhänger am Abend des Wahlsiegs im Grant Park von Chicago.

"Dieser Sieg allein ist nicht der Wandel, nach dem wir streben - es ist nur die Chance für uns, diesen Wandel herbeizuführen. Und dies kann nicht gelingen, wenn wir in den alten Trott zurückfallen. ...

... Es kann nicht ohne euch gelingen." (Text: Hubertus Volmer, Bilder: AP / rts)