Politik
Ein Schiff der russischen Küstenwache im Golf von Finnland
Ein Schiff der russischen Küstenwache im Golf von Finnland(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Samstag, 18. April 2015

Finnland zwischen Moskau und Nato: Russlands "kleiner Bruder" schlingert

Von Christian Rothenberg

Vor der Parlamentswahl steht Finnland vor einer schwierigen Entscheidung: Bleiben die Finnen bei ihrer Neutralitätspolitik gegenüber Moskau oder tritt es der Nato bei? Das spezielle Verhältnis beider Länder macht es nicht einfacher.

Ende März leistete die Kanzlerin persönlich Schützenhilfe. Mitten im finnischen Wahlkampf traf sie sich mit dem konservativen Ministerpräsident Alexander Stubb. Es könnte ihr letztes politisches Aufeinandertreffen gewesen sein. Stubbs Regierungskoalition wird die Parlamentswahl an diesem Sonntag wohl nicht überstehen. Der 47-Jährige dürfte sein Amt nach knapp einem Jahr verlieren. Seine konservative Sammlungspartei steht in Umfragen nur bei 16 Prozent. Als Favorit für Stubbs Nachfolge gilt Juha Sipilä von der sozialliberalen Zentrumspartei.

Wird er der neue finnische Premier? Juha Sipilä hat seine Stimme schon abgegeben.
Wird er der neue finnische Premier? Juha Sipilä hat seine Stimme schon abgegeben.(Foto: REUTERS)

Für Finnland wäre er der dritte Premier innerhalb eines Jahres. Es sind turbulente Zeiten in dem Land am nördlichen Rand Europas. Die Finnen sind wie kaum ein anderer Staat auf dem Kontinent mit den Problemen der politischen Großwetterlage konfrontiert. Wirtschaftliche Sorgen mischen sich mit einem anderen heiklen Thema: der Verunsicherung wegen Russland.

Finnland galt einmal als Musterbeispiel solider Wirtschaftspolitik, doch das ist Vergangenheit. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent und damit deutlich höher als in allen anderen skandinavischen Ländern. Die Staatsverschuldung hat sich seit 2008 verdoppelt. Vor nicht allzu langer Zeit forderte Finnland härtere Strafen für Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Nun liegt Finnland selbst über der Drei-Prozent-Grenze.

Ex-Berater: Putin will auch Finnland

Wegen seiner engen Handelsbeziehungen mit Russland leidet das Land auch unter den Sanktionen. In diesem Punkt verbinden sich die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die Finnen beobachten die Außenpolitik Moskaus mit ebenso großem Misstrauen wie die baltischen Staaten und Polen. Russische Kampfjets drangen in den vergangenen Monaten mehrfach in den finnischen Luftraum ein. Die baltische Küste, wo Russland zuletzt Manöver veranstaltete, liegt nicht weit entfernt. Eine Umfrage ergab: 43 Prozent der Finnen sehen Russland als reale Bedrohung für ihr Land.

Ein ehemaliger Berater von Kremlchef Wladimir Putin sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen. Moskau wolle auch in Weißrussland, den baltischen Staaten und in Finnland einmarschieren, sagte Andrej Illarionov in einem Interview mit dem schwedischen "Svenska Dagbladet". Auch finnische Boulevardzeitungen schüren Ängste. Sie berichten über das gewachsene Interesse von Russen an grenznahen Immobilien, den möglichen Bau von Militärstützpunkten und das Risiko einer Invasion. Dabei belegen Statistiken, dass die Anzahl der von Russen erworbenen Immobilien in den vergangenen Jahren drastisch zurückging.

Finnland verbindet nicht nur die 1300 Kilometer lange Grenze mit dem Nachbarn, sondern auch eine bewegte konfliktreiche Geschichte. Die 50.000 ethnischen Russen sind die größte Minderheit im Land. Bauwerke wie die von Zar Alexander II. erbaute Uspenki-Kathedrale in Helsinki erinnern noch heute an den großen kulturellen Einfluss Russlands. Finnland war im 19. Jahrhundert russisches Großfürstentum, erst 1917 wurde es unabhängig. 1939 und 1941-1944 standen sich beide Seiten in Kriegen gegenüber. Finnland unterlag und erlitt drastische Gebietsverluste. Seither ist das Verhältnis zwischen Russland und seinem "kleinen Bruder" eng und sensibel. Die finnische Politik setzte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf eine strikte Neutralitätspolitik gegenüber Moskau. Im Ausland war und ist die sogenannte Finnlandisierung bisweilen als vorauseilender Gehorsam verpönt. Erst nach dem Kalten Krieg erfolgte eine zaghafte Westbindung. 1995 trat Finnland der EU bei, nicht aber der Nato.

Merkel warnt vor Alleingängen

Doch der Ukraine-Konflikt hat die Stimmung verändert. Im vergangenen Jahr bemühte sich Stubbs Regierung um ein Host-Nation-Support-Abkommen. Das soll eine stärkere Kooperation ermöglichen, Nato-Soldaten könnten dann Übungen in Finnland abhalten. An einem Dilemma ändert das nichts: Die Beistandspflicht gilt für Finnland nicht. Wie die Nato sich bei einem Angriff in einem Nicht-Mitgliedsland im Extremfall verhalten würde, können sich die Finnen am Beispiel der Ukraine ausmalen. Eine knappe Mehrheit der Finnen steht einem Nato-Beitritt noch skeptisch gegenüber, dennoch spaltet die Diskussion das Land.

Stubb befürwortet eine Mitgliedschaft. Im März erklärte er, Finnland werde einen Beitritt nach den Wahlen nicht mehr ausschließen. Nur ist Stubb dann vermutlich gar nicht mehr Regierungschef. Die Sozialdemokraten stehen der Nato-Frage ablehnend gegenüber. Außenminister Erkki Tuomioja erklärte, eine Mitgliedschaft würde die Beziehungen zu Russland strapazieren.

Auch Zentrums-Kandidat Sipilä ist dagegen. Der Mann, der neuer Premier werden könnte, steht für eine andere Russland-Politik. Während Stubb die Sanktionen verteidigt, warnt Sipilä vor deren Folgen. Er will das bilaterale Verhältnis zu Moskau ausbauen. Der große Zuspruch für seine Partei deutet daraufhin, dass viele Finnen das befürworten.

Die neue geopolitische Bedeutung Nordeuropas zeigt sich auch an der zunehmenden Präsenz westlicher Politiker. Als die Kanzlerin kürzlich in Helsinki zu Gast war, lobte sie die wichtige Rolle Finnlands für den Frieden in Europa. Aber Angela Merkel mahnte auch. Sie warnte Finnland vor nationalen Alleingängen. Entscheidungen über Gespräche mit Russland müssten "in enger Absprache" geschehen. Europa müsse einheitlich handeln, "dann wird das die Wirkung auf Russland nicht verfehlen". Bei Zuhörern festigte sich dadurch nur der Eindruck: Finnland steht zwischen den Fronten.

Quelle: n-tv.de

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