Als die Umweltplaketten vor Jahren eingeführt wurden, war das Geschrei groß. Seither streiten sich Auto- und Umweltlobby über den Sinn der Umweltzonen. Nun sagt ausgerechnet die Präsidentin des Umweltbundesamtes: Sie sind wirkungslos. Die Behördenchefin fordert den nächsten Schritt.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hält Umweltzonen zur Verringerung der Belastung von Innenstädten mit Feinstaub für überholt. Die Umweltzonen seien ein wichtiges Instrument gewesen, um Feinstaub in großen Städten zu verringern, sagte sie im Deutschlandfunk. Jetzt entfalteten sie keine wirkliche Wirkung mehr "aufgrund der Flottenerneuerung, die wir inzwischen vollzogen haben".

Es gebe auf den Straßen nur noch wenige Autos, die die geltenden Abgasstandards nicht erfüllten und deshalb aus besonders belasteten Bereichen der Innenstädte herausgehalten werden müssten, sagte Krautzberger. Erforderlich sei eine Verkehrspolitik, die auf eine Verlagerung vom Kraftfahrzeug auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie Busse, Bahnen oder Fahrräder orientiert ist.

Deutsche Städte waren zu Beginn des Jahres einer besonders hohen Feinstaubbelastung ausgesetzt. Die Grenzwerte wurden an mehreren Messstellen überschritten. Ohne die Umweltzonen wäre die Situation noch schlimmer, sagte der Feinstaubexperte des Umweltbundesamtes, Marcel Langner, im Frühjahr. Aus der Behörde hieß es zugleich, die Feinstaubwerte hätten seit der Einführung nicht signifikant abgenommen.

Verkehrsministerium müsste entscheiden

Verteidigte das Umweltbundesamt die Nützlichkeit der Umweltzonen in der Vergangenheit, bewertet die Behörde die Situation nun offenbar anders. Nach Ansicht des ACE Auto Club Europa erfüllten die Bereiche bereits Anfang des Jahres ihren Zweck nicht mehr. Die zugrundeliegende Feinstaubverordnung von 2007 sei zwar der Beginn einer Erfolgsgeschichte, hatte eine Sprecherin gesagt, der weitere Nutzen der Umweltzonen sei aber zweifelhaft. Auch sie sagte, inzwischen erfüllten fast alle Autos die Voraussetzungen, um Umweltzonen befahren zu dürfen.

Eine Entscheidung über den Fortbestand der Zonen in rund 60 deutschen Städten müsste das Bundesverkehrsministerium fällen. Dort solle man prüfen, ob Umweltzonen noch angemessen sind, forderte der ACE bereits im Januar. Der Deutsche Städtetag sprach sich im April hingegen für die Beibehaltung aus. Bis alle europäischen Normen für Feinstaub und Stickoxide eingehalten würden, seien die Umweltzonen ein wichtiges Instrument.

Das Umweltbundesamt machte in der Vergangenheit vor allem Berlin als problematische Stadt aus, besonders die Messpunkte Silbersteinstraße im Bezirk Neukölln sowie auf der Frankfurter Allee im Stadtteil Friedrichshain. Unter den übrigen deutschen Städten nehmen Messstationen in Frankfurt an der Oder, Leipzig und Halle Spitzenplätze ein. Besonders hoch sei generell die Belastung in der Nähe größerer Straßen.