Frankreich ist in höchster Alarmbereitschaft: Die Nationalversammlung entscheidet über eine Verlängerung des Ausnahmezustands. Premierminister Valls warnt die Abgeordneten vor möglichen Anschlägen durch chemische und biologische Waffen. Unterdessen rüstet Frankreich intern auf.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vor Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen gewarnt. "Wir dürfen nichts ausschließen", sagte Valls in der Nationalversammlung bei einer Debatte über eine Verlängerung des Ausnahmezustands. "Es kann auch das Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben." Solche Aussagen müssten mit großer "Vorsicht" gemacht werden. "Aber wir wissen es und es ist uns bewusst." Angaben über mögliche konkrete Anschlagspläne mit solchen Waffen machte Valls nicht. Derweil plant die französische Regierung für das kommende Jahr zusätzliche Sicherheitsausgaben in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro ein.

Valls Warnung kommt sechs Tage nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten. Die Nationalversammlung will eine Verlängerung und Verschärfung des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands beschließen.

Die französische Polizei will ihren Beamten derweil als Reaktion auf die Anschläge erlauben, ihre Dienstwaffen auch in ihrer Freizeit zu tragen. Das geht aus einer vorläufigen internen Mitteilung der Generaldirektion der französischen Polizei hervor, die AFP vorliegt. Polizisten sollen auf freiwilliger Basis ihre Waffe außerhalb der Dienstzeiten tragen können. Sie müssen darüber ihre Vorgesetzten informieren.

Der Staat rüstet auf

Polizeigewerkschaften hatten diese Maßnahme nach den Anschlägen von Paris gefordert. Sie verwiesen dabei unter anderem auf den Fall eines Polizisten, der sich am Freitagabend in der von Selbstmordattentätern attackierten Konzerthalle Bataclan befand. Er wurde durch Schüsse schwer verletzt, als er unbewaffnet eingriff. Im Bataclan töteten die Angreifer 89 Menschen.

Im Senat erläuterte Finanzminister Michel Sapin, dass für die von Präsident François Hollande angekündigten Maßnahmen vor allem in den Zuständigkeitsbereichen des Innen-, des Justiz-, und des Verteidigungsministeriums das Personal verstärkt werden sollen.

Die aktuellen Planungen der Regierungen sehen 5000 neue Stellen im Bereich des Innenministeriums in den Jahren 2016 und 2017 vor. Im Bereich des Justizministeriums soll es im gleichen Zeitraum 2500 neue Stellen geben, beim Zoll weitere tausend. Im Verteidigungsministerium wird es laut Sapin keine neuen zusätzlichen Stellen geben, allerdings werde die Schaffung von 2300 bereits eingeplanten neuen Stellen bekräftigt.