Politik
Sahra Wagenknecht hält schärfere Gesetze nach Köln für nicht notwendig.
Sahra Wagenknecht hält schärfere Gesetze nach Köln für nicht notwendig.(Foto: imago/Metodi Popow)

Probleme durch Flüchtlinge: Wagenknecht sieht Grenze "fast erreicht"

Rund eine Million Flüchtlinge kamen 2015 - eine Herausforderung für Deutschland. Für Sorgen innerhalb der Bevölkerung äußert Linken-Fraktionschefin Wagenknecht bei n-tv Verständnis. Die Politik müsse etwas gegen "rechtsfreie Räume" und rechte Gewalt tun.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Verständnis für die Sorgen vieler Menschen über die große Zahl von Flüchtlingen geäußert. "Wenn Menschen inzwischen Angst haben, dass in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen, dann muss die Politik etwas dagegen tun", sagte sie bei n-tv. Wagenknecht verwies neben den Übergriffen in Köln auch auf eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten. "Da gibt es viel zu wenig Schutz", so Wagenknecht.

Die Linken-Politikerin äußerte zudem die Befürchtung, dass Flüchtlinge die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. "Wenn die Politik nicht endlich anfängt, in Größenordnungen bezahlbaren Wohnungsraum bauen zu lassen, dann werden die Mieten weiter steigen." Das seien keine "irrationalen, sondern völlig verständliche Ängste".

Wagenknecht sprach sich indirekt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus. Es sei eine enorme Herausforderung, wenn eine Million Menschen mehr in Deutschland seien. Man müsse im europäischen Rahmen sehen, "dass die Frage der Kriegsflüchtlinge einzelne Länder nicht überlastet". Sonst habe das Konsequenzen für Asylsuchende, "aber auch die Aufnahmebereitschaft in der eigenen Bevölkerung". Diese Grenze sei schon "fast erreicht".

Mit Blick auf die Silvesternacht in Köln sagte Wagenknecht: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt." Dafür bedürfe es jedoch keiner neuen Gesetze. "Ich finde es etwas schräg, dass die Politik immer sofort über Gesetzesverschärfungen diskutiert, statt erstmal zu gucken, welche Gesetze wir schon haben. Werden sie überhaupt umgesetzt und angewandt?"

Wagenknecht sprach sich dennoch für Konsequenzen aus: "Warum sind denn so viele Polizeistellen in diesem Land abgebaut worden?", fragte sie. Grund sei, dass die Länder unter der Schuldenbremse litten. Mehr Personal bei Polizei und im Bildungsbereich sei "das, was wir eigentlich jetzt bräuchten". "Das wäre erheblich nutzbringender als immer wieder Debatten über neue Gesetze."

Quelle: n-tv.de

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