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Auf Griechenlands Ägäis-Inseln kommen inzwischen mehr Kinder und Frauen an als Männer.
Auf Griechenlands Ägäis-Inseln kommen inzwischen mehr Kinder und Frauen an als Männer.(Foto: AP)

Streit um Abschottung auf dem Balkan: Wo verläuft Europas "Verteidigungslinie"?

Die Politiker sind sich inzwischen einig, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen sollen. Doch welche Grenzen können und sollen dicht gemacht werden? Unterdessen ändert sich die Zusammensetzung der Flüchtlinge, die ankommen, erheblich.

Mit seiner Forderung, nicht mehr auf die Absicherung der türkisch-griechischen Grenze zu setzen, sondern stärkere Kontrollen in Mazedonien oder Serbien zu einzuführen, hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz eine Kontroverse ausgelöst. Während der konservative Politiker Unterstützung aus Osteuropa bekam, widersprach ihm unter anderen sein eigener Regierungschef.

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengenraumes, das heißt der türkisch-griechischen Grenze. "Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache. Der Schutz der Wassergrenzen gelinge derzeit nicht sehr gut, sagte sie im Hinblick auf die griechischen Inseln, ohne das Land beim Namen zu nennen. Deshalb setze sie sich dafür ein, gemeinsam mit der Türkei eine Lösung zu finden.

Könne man die Außengrenze nicht schützen, gerate der "freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr", warnte Merkel. Dies müsse verhindert werden. Über Griechenland strömen seit dem vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan nach Europa. Die meisten von ihnen wollen in Deutschland Asyl beantragen.

Faymann widerspricht seinem Minister

Auch Österreichs Kanzler Werner Faymann richtete den Fokus darauf, die türkisch-griechische Grenze zu stärken. Faymann forderte, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken soll. Die Menschen, die nach Griechenland flüchteten, sollten zunächst aufgegriffen werden, sagte er laut Online-Ausgabe der Zeitung "Österreich". "Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm." Allerdings müsste die Türkei bei diesem "Plan A" mitspielen, sagte der SPÖ-Politiker weiter. Anderenfalls müsse "Plan B" umgesetzt und die Innengrenzen wieder gesichert werden.

Österreichs Außenminister Kurz hatte am Donnerstag angekündigt, beim heutigen EU-Außenministertreffen dafür zu werben, die mazedonische Grenze zu Griechenland zu stärken. Rückendeckung erhielt er dabei von seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto: "Wenn Griechenland nicht bereit oder fähig ist, die Schengengrenze zu schützen, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, die offensichtlich Mazedonien und Bulgarien ist", sagte der Fidesz-Politiker beim Außenministertreffen in Amsterdam. Ungarn hat wie andere Staaten in der Region Grenzzäune errichtet, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.

Balkan soll nicht zum "Parkplatz" werden

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie glaube nicht, dass das Schließen von Grenzen eine Lösung sei. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor einem  Domino-Effekt", wenn ein Land in Europa seine Grenzen schließe. "Wir müssen eine Situation vermeiden, in der unsere Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan eine Art Parkplatz für Flüchtlinge werden", sagte Hahn, der wie Kurz der konservativen ÖVP angehört.

Über die Türkei gelangen weiterhin tausende Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland und machen sich von dort über die sogenannte Balkanroute auf in Richtung Mittel- und Nordeuropa. Die Zusammensetzung des Flüchtlingszustroms nach Europa hat sich nach Zahlen der EU-Kommission zuletzt allerdings deutlich verändert. "In Griechenland haben wir mittlerweile weniger als 40 Prozent syrische Flüchtlinge und möglicherweise sind manche von ihnen mit falschen Pässen ausgestattet", sagte der zuständige EU-Kommissar Hahn am Rande eines EU-Außenministertreffens in Amsterdam.

Mit Blick auf die heftigen Gefechte in der syrischen Großstadt Aleppo wies der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn allerdings darauf hin, dass sich die Situation sehr schnell wieder ändern könne. "Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu", sagte er. Schuld daran seien die von Russland unterstützten Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Oppositionskräfte in Aleppo. Asselborn forderte die Außenminister der USA und Russlands auf, ihre Gespräche für eine Friedensinitiative "sehr, sehr schnell" zu vertiefen. Bei den für Donnerstag geplanten Verhandlungen in München müsse es darum gehen, "wirklich zu stoppen, was gestoppt werden muss".

Quelle: n-tv.de

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