Politik
(Foto: dpa)

NSA und BND: Ehrlich geht anders

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wieder einmal versteckt sich Kanzlerin Merkel hinter den USA. Die NSA-Suchbegriffe will sie nur vorlegen, wenn Washington zustimmt. Wenn sie dabei bleibt, sollte sie zugeben, dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt.

Ausspähen von Freunden geht gar nicht. Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das alles sind Sätze, die Angela Merkel 2013 zur NSA-Affäre gesagt hat. Mittlerweile ist klar: Keinen davon hat sie ernst gemeint.

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Ausspähen von Freunden: Der Bundesnachrichtendienst hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar dabei geholfen, die EU sowie die Regierungen von Frankreich und Österreich zu bespitzeln. Deutsches Recht auf deutschem Boden: Der BND soll der NSA außerdem geholfen haben, europäische und deutsche Firmen auszuspähen. Und warum sollte sich die NSA in Deutschland an "die Stärke des Rechts" halten, wenn schon der BND dies nicht tut?

Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" zeigen, dass Merkel im Wahlkampf 2013 bewusst den falschen Eindruck vermittelte, ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA sei in greifbarer Nähe. Darüber hinaus haben ihre Kanzleramtschefs Thomas de Maizière und Ronald Pofalla möglicherweise ganz bewusst darüber hinweggesehen, dass die NSA den BND für Aufgaben benutzte, die gegen deutsches Recht verstießen.

Wie viel an den Vorwürfen gegen Merkel und ihre Kanzleramtsminister dran ist, müssen der NSA-Untersuchungsausschuss und das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages klären. Dafür müssen sie Einsicht in die sogenannte Selektorenliste nehmen - die von der NSA zusammengestellte Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND die die digitale Kommunikation durchleuchtet hat.

Ohne die Zustimmung der USA will Merkel den Bundestagsabgeordneten die Selektoren nicht vorlegen - wie im Fall des angeblichen "No-Spy-Abkommens" versteckt sich die Kanzlerin hinter Washington. Ihr Vorgehen ist ein Skandal im Skandal. Deutsche Stellen haben der NSA offenbar beim Rechtsbruch geholfen und behindern nun die Aufklärung. Öffentlich hat Merkel die NSA kritisiert, aber dennoch nichts getan, um den US-Geheimdienst "auf deutschem Boden" in die gesetzlich vorgesehenen Schranken zu weisen. Es ist höchste Zeit, diese Verlogenheit zu beenden. Auch ohne die Zustimmung der US-Regierung müssen die zuständigen Bundestagsausschüsse sich die Selektoren anschauen dürfen.

Merkel muss sich entscheiden: Entweder setzt sie "deutsches Recht auf deutschem Boden" durch - auch gegen Washington. Oder sie sagt ehrlich, dass es mit der Stärke des Rechts in Deutschland nicht weit her ist.

Quelle: n-tv.de

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