Politik

Zwischenruf: Kosovo-Gespräche: Zankapfel bleibt

Von Manfred Bleskin

Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Brüssel können zur weiteren Entschärfung der Spannungen beitragen. Dennoch bleibt die politische Kernfrage: Ist das vor fünf Jahren von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo ein souveräner Staat oder immer noch ein Teil Serbiens? Eine endgültige Lösung dieser Frage ist nicht in Sicht.

Thaci (l.) wird von Barroso willkommen geheißen.
Thaci (l.) wird von Barroso willkommen geheißen.(Foto: dpa)

Die Republik Serbien und das Kosovo verhandeln wieder miteinander. Das ist gut und allemal besser als schießen. Noch vor Monaten hätte es kein serbischer Offizieller gewagt, sich mit Hashim Thaçi, dem Chef der Kosovo-Regierung, an den Verhandlungstisch zu setzen. Wobei Belgrads Ministerpräsident Ivica Dačić und der Mann aus Priština an getrennten Tischen sitzen. An Thaçis Tisch steht übrigens nur Kosovo, ohne die Bezeichnung Republik. Immerhin: Die bereits zuvor vereinbarte Errichtung von Kontaktbüros in Belgrad und Priština sowie gemeinsame Kontrollen an den Grenzübergängen sind Schritte Richtung Normalisierung. Normal ist die Lage trotzdem nicht. Schon die Kontrollen werden unterschiedlich interpretiert. Serbien sagt, es handele sich um "Polizeipunkte". Aus dem Kosovo heißt es, endlich wären die Grenzen offiziell anerkannt.

Apropos: Wenn sich mit Ägypten die Zahl der Staaten, welche die Unabhängigkeitserklärung anerkennen, mit dem heutigen Tag auf 98 erhöht hat, so bleiben immer noch 95 von 193 UN-Mitgliedern, welche die Unabhängigkeit als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolution 1244 betrachten, die von einer Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien als Rechtsnachfolger Jugoslawiens ausgeht. Unter den Gegnern der Unabhängigkeit sind auch die EU-Staaten Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.

Die Regierung in Priština fordert, unterstützt von USA und EU, den Rückzug Serbiens aus dem serbisch besiedelten Norden des Kosovo. Im Gegenzug verlangt Belgrad eine möglichst große Autonomie der Kosovo-Serben. Eine Anerkennung der staatlichen Souveränität des Kosovo ist für eine serbische Regierung gleich welcher Couleur undenkbar.

Ohne den Westen geht es nicht

Auf einer Straße in Mitrovica.
Auf einer Straße in Mitrovica.(Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat dem Kosovo den Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch eine Beschleunigung der Reformen. Das ist eine nette Umschreibung für die Abschaffung von Mafia, Korruption, Richterwillkür und allgegenwärtiger Schwarzwirtschaft. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 40 Prozent. Das Kosovo ist ohne die finanzielle Hilfe des Westens nicht überlebensfähig. Das gilt auch für viele Familien, die sich nur durch Zahlungen der Diaspora-Kosovaren über Wasser halten.

Durch die als Kosovo-Krieg umschriebenen Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien sollte ein Problem, das der Bedrohung der Kosovo-Albaner durch serbische Extremisten, aus der Welt geschaffen werden. Geschaffen aber wurden mindestens zwei neue: Flucht und Vertreibung von mehr als einer Viertelmillion Serben und anderer Ethnien sowie ein latenter Unruheherd inmitten Europas. Das wird auch nach der jetzigen Gesprächsrunde in Brüssel so bleiben. Mehr noch: Sollten die heute aufgenommenen russischen Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Europarates, Hashim Thaçi sei in illegalen Organhandel verwickelt, Beweise erbringen, dann wird sich kein serbischer Offizieller mehr finden, der mit ihm verhandelt. Selbst an getrennten Tischen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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